Schweinskopf vor Büro Merkels in Stralsund
Gut eine Woche vor dem nächsten Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. Und vor Merkels Wahlkreisbüro liegt ein Schweinskopf.
Stralsund - Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen Schweinskopf mit beleidigender Aufschrift abgelegt.
Der Tierkopf sei am frühen Samstagmorgen von Beamten eines Streifenwagens entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Zu Details der Aufschrift wollte sich die Polizei nicht äußern.
Es hieß lediglich, die Beleidigung habe sich gegen Merkel gerichtet.
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Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen zum Sachverhalt und eine Anzeige wegen Beleidigung zum Nachteil der Bundeskanzlerin aufgenommen. Merkel hat seit 1990 ihren Wahlkreis im Nordosten und immer das Direktmandat gewonnen.
Merkel gerät weiter unter Druck
Gut eine Woche vor dem nächsten Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara.
Sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen und vor allem die Anti-Terror-Gesetze entschärfen, könnten bestehende Erleichterungen gestrichen werden, warnte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber.
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Es gehe um den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und bereits existierende Erleichterungen bei der Beantragung von Visa für Geschäftsleute, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze jedoch kategorisch ausgeschlossen und angedeutet, sein Land könnte wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die Visumfreiheit platzen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte jedoch, er gehe weiter von der "vollständigen Umsetzung der Vereinbarung" aus. "Ich arbeite daran, dass die bestehende Vereinbarung vollständig umgesetzt wird und nicht an einem Plan B", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger".
Zugleich wächst der Druck auf Merkel, gegenüber Erdogan nicht einzuknicken. "Wir müssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen, dass die Punkte umgesetzt werden, und wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem "Spiegel".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, bei der Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze werde es keine Abstriche geben. Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte, Erdogan wolle "Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern".
