Schwarzbuch der Steuerzahler: Verschwendung in Milliardenhöhe

MÜNCHEN - Von der überflüssigen Politikerreise bis zur Baukostenexplosion: Der Bund der Steuerzahler listet Beispiele auf, wo in Bayern Überflüssiges mit öffentlichen Geldern finanziert wird

Risikoreiche Spekulationsgeschäfte, explodierende Baukosten, sinnlose Gutachten oder Polittourismus: Auch 2010 hat die öffentliche Hand in Bayern wieder Milliarden in den Sand gesetzt.

Von rund 30 Milliarden Euro verschwendeter Steuergelder, die bundesweit im Schwarzbuch 2010 aufgelistet werden, entfallen etwa fünf bis acht Milliarden auf Bayern. Das milliardenschwere Fiasko mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sei da noch nicht einmal mit eingerechnet, erklärte Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bayerischen Bund des Steuerzahlers, bei der Vorstellung der elf bayerischen Fälle im Schwarzbuch.

Bayerns Steuerzahler blechte unter anderem dafür, dass bei Projekten in Berchtesgaden, Bamberg und Coburg (siehe Bildstrecke) die Baukosten explodierten. Politikerreisen nach Taiwan und Vietnam dienten nicht nur der Information, sondern touristischen Interessen, kritisiert der BdSt. So seien bei dem Vietnam-Besuch auch eine Bucht und Vietcong-Tunnel besucht worden.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass es diese Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Einstellung bei Amtsträgern gebe. Und fordert zwei Dinge: ein Gesetz, das Amtsuntreue zur Straftat macht – sowie einen unabhängigen Amtsankläger, der bei Verschwendung von Steuermitteln ganz genau hinschaut.

Die gute Nachricht: Die Stadt München fehlt heuer im Schwarzbuch. Die schlechte: Für das Schwarzbuch 2011 sind explodierende Kosten bei einem Münchner Tiefgaragenprojekt ins Visier des Bundes geraten.

John Schneider