Schwarz-Rot möglich in Magdeburg
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl trotz Verlusten gewonnen und kann mit der SPD weiterregieren. Rechnerisch möglich wäre nach den ersten Hochrechnungen zwar auch ein rot-rotes Bündnis.
Magdeburg - Dieses lehnte die SPD aber unmittelbar nach Schließen der Wahllokale ab, weil die Linke stärker ist und sie nicht die Rolle des Juniorpartners übernehmen will. Die Grünen feierten nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse in Sachsen-Anhalt überhaupt raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,6 bis 33,1 Prozent und verlor damit mehr als 3 Punkte im Vergleich zu 2006. Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze verlor leicht und erzielte rund 23,5 Prozent. Die SPD mit ihrem Kandidaten Jens Bullerjahn erreichte 21,3 bis 21,5 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen kehrten mit 6,7 bis 6,9 Prozent in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,7 bis 3,9 Prozent.
Nach den Hochrechnungen erhält die CDU im neuen Landtag 38 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 24 bis 25 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 27 bis 28 (bisher: 25) und die Grünen 8 Abgeordnete (bisher: 0). Die FDP verfügte bislang über 7 Mandate. Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag dieses Mal nach den Prognosen über 50 Prozent.
Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte er. Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle. CDU-Spitzenkandidat Haseloff ging davon aus, dass die SPD bei ihren Aussagen bleiben werde. "Ich denke, er (Bullerjahn) wird zu seinem Wort stehen."
Linke-Parteichef Klaus Ernst erhob den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken." FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, die Wahl sei für die FDP "gründlich danebengegangen". Er sagte im ZDF: "Wir haben diese Wahl ... verloren, da gibt es nichts zu beschönigen."
Nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl vor vier Wochen fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Unklar war, wie stark die Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die neue Atomdebatte nach der Katastrophe in Japan die Wähler beeinflusst haben. Gebannt schauen vor allem Union und FDP jetzt auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben.
Von Anfang an war klar, dass Sachsen-Anhalt nach dem 20. März einen neuen Regierungschef erhält. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Ihn soll nach dem Willen der CDU der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben. Die SPD schickte Finanzminister Bullerjahn (48) ins Rennen, die Linke ihren Fraktionsvorsitzenden Gallert (47). Die FDP setzte auf Fraktionschef Veit Wolpert (50), die Grünen auf Landeschefin Claudia Dalbert (56).
Zu den Wahlkampfthemen gehörten die Arbeitslosigkeit, die trotz kontinuierlichen Rückgangs auf zuletzt rund 13 Prozent weiter eines der Hauptprobleme im Land ist. Sachsen-Anhalt hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten. Debattiert wurde auch über die Abwanderung junger Menschen. 1990 lebten noch fast 3 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt, derzeit sind es etwa 2,3 Millionen.
Um die 91 Sitze im Landtag bewarben sie 389 Kandidaten. 13 Parteien mit Landeslisten und 4 Einzelbewerber traten an. Zuletzt saßen 97 Abgeordnete im Landtag in Magdeburg, weil es jeweils drei Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben hatte. Rund zwei Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.
Bei der Wahl 2006 lag die CDU mit 36,2 Prozent klar vor der Linken (24,1), SPD (21,4), FDP (6,7) und Grünen (3,6). Damals löste die CDU/SPD-Koalition ein Bündnis von CDU und FDP ab.
