Schwarz-Grün in Hessen steht
Schwarz-Grün ist sich in Hessen einig: Die Grünen bekommen zwei Ressorts - und zwingen die CDU zum Sparen. Es trifft vor allem die Beamten. Außerdem werden die Steuern erhöht.
Wiesbaden - Nach dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten beim letzten umstrittenen Punkt in der Nacht zum Dienstag darauf, im Haushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal hereingeholt werden. Per Handschlag wurde im Verhandlungsort Schlangenbad bei Wiesbaden das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland besiegelt.
Die Grünen erhalten in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, teilten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Politiker Kai Klose mit. Außerdem wird ein grüner Staatssekretär künftig im Sozialministerium für Integration und Anti-Diskriminierung zuständig sein.
Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen. Zuvor sollen die Parteigremien unterrichtet werden.
Die Grünen wollen ihre Minister noch in dieser Woche bekanntgeben. Für den Frankfurter Flughafen, bei dem der Lärmschutz durch einen von den Parteien erarbeiteten Kompromiss verbessert werden soll, wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig Al-Wazir zuständig sein. Er hatte schon vor der Landtagswahl am 22. September Anspruch auf das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort erhoben.
Eine Landesmitgliederversammlung der Grünen wird am Samstag in Frankfurt über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ebenfalls am Samstag will die CDU auf einem kleinen Parteitag die historische Vereinbarung mit den Grünen absegnen. Personalentscheidungen sollen bei der CDU erst im Januar fallen.
Sparen wollen CDU und Grüne vor allem bei den Beamten. Diese sollen ab 2016 nur ein Prozent mehr Gehalt bekommen. Außerdem soll die Beihilfe für Beamte an "das Niveau anderer Bundesländer" angepasst werden, sagte Beuth. Über bisherige Stellenstreichpläne hinaus ist ab 2015 der Abbau weiterer 350 Stellen jährlich geplant. Bei Lehrern soll aber nicht gekürzt werden. Die bereits beschlossene Besoldungserhöhung von 5,6 Prozent für die Jahre 2014/15 bei den Beamten werde aber nicht angetastet, hieß es weiter. Hessen kehrt auch nicht in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.
Gestreckt werden zwei Programme, die sich dem Bau und der Forschung an den Hochschulen widmen. Dies soll bis 2019 rund 70 Millionen Euro Ersparnis bringen. Zugleich soll in Hessen die Grunderwerbsteuer 2014 von fünf auf sechs Prozent erhöht werden. Dies soll dem Land jährlich 130 Millionen Euro einbringen. Auch bei Verwaltungsausgaben und Investitionen sollen 50 Millionen Euro eingespart werden.
Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Die Sanierung des Haushalts galt neben dem Flughafen als schwierigster Punkt der Koalitionsvereinbarung.
