Schwarz-Grün in Hamburg vollzieht die Scheidung

HAMBURG - Am Montag, dem Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Senatoren der Grünen entlassen. Die CDU-Fraktion beantragte die Auflösung der Bürgerschaft. Die Neuwahl soll voraussichtlich am 20. Februar stattfinden.

SPD und Grüne peilen nach dem Ausstieg aus der Regierung ein Bündnis an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, Ziel der Sozialdemokraten sei es, mit Spitzenkandidat Olaf Scholz stärkste Kraft in Hamburg zu werden. «Das heißt 40 Prozent plus x.»

Die drei Senatoren der Grünen verließen am Montag die Regierung. Die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen erhielten am Morgen die Entlassungsurkunden. Auch die Staatsräte der Grünen (in Hamburg GAL) sollten mit Ablauf des Tages ihre Ämter verlieren.

Zweiter Bürgermeister soll jetzt Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) werden, der auch die Leitung der Schulbehörde übernimmt. Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) leitet in den kommenden Wochen auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Sie übernimmt außerdem die Führung der Finanzbehörde. Der zurückgetretene Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) soll am Dienstag seine Entlassungsurkunde erhalten. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wird das Justizressort übernehmen.

Die GAL hatte am Sonntag erklärt, dass sie die Koalition beende, weil keine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU mehr möglich sei. Ahlhaus und seine Partei wurden von der Entscheidung völlig überrascht. «Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen», sagte der CDU- Politiker im ZDF-«Morgenmagazin».

Die CDU-Fraktion kam der GAL am Montag mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt. Am 21. Januar 2011 würde dann der Landeswahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden. Die neue Bürgerschaft könnte sich nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei am 9. oder 10. März konstituieren.

Ahlhaus bekräftigte seinen Vorwurf, die GAL habe aus Machtkalkül gehandelt und sei vor der Verantwortung davongelaufen. «Ich glaube, die Rechnung wird nicht aufgehen.» Ahlhaus rechnet sich gute Chancen aus. «Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um diese Neuwahl.»

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Scholz sagte dem Sender NDR Info, er habe nach dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch damit gerechnet, dass die GAL keinen weiteren Senator der CDU ins Amt wählen würde. Sollte er Bürgermeister werden, hätte die Elbvertiefung für ihn hohe Priorität.

Auch in Berlin schlug das Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene hohe Wellen. Führende CDU-Politiker kritisierten die Grünen als verantwortungslos und koalitionsunfähig. Die Partei sei kein verlässlicher Partner für die CDU, erklärte der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder. «Wir wollen auch nach 2013 mit der FDP weiterregieren.»

Die Grünen streben in Hamburg einen Politikwechsel an, wenn möglich in einem Bündnis mit der SPD. «Es soll eine andere Politik geben, es soll eine moderne Großstadtpolitik geben, eine ökologische Politik, eine soziale Politik, eine verlässliche Politik», sagte Parteichefin Claudia Roth. «Wir werden für starke Grüne kämpfen.» Sie betonte aber: «Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befindet.»