Schwarz-gelber Schattenhaushalt: Widerstand aus den eigenen Reihen

BERLIN - Die Wahlkampfversprechen verleiten Schwarz-Gelb zu ungewöhnlichen Methoden: Sonderetats sollen die Milliardenlöcher stopfen. Doch bei den CDU-Länderfürsten regt sich Widerstand

Jetzt lassen die schwarz-gelben Finanzexperten die Katze aus dem Sack: Um Raum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen zu schaffen, planen Union und FDP einen milliardenschweren Schattenhaushalt. Der Sonderfonds solle über neue Schulden finanziert werden und bis 2013 Löcher in den Sozialversicherungen stopfen, sagte CDU-Haushälter Steffen Kampeter (siehe unten).

Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnete vor der Unionsfraktion ein dramatisches Bild der Haushaltslage. Laut Abgeordneten räumte die CDU-Chefin ein, dass die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse „am Anfang nur schwer einzuhalten“ sei. Es werde also große Sparanstrengungen geben müssen.

Unmittelbar vor den Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag, die am Mittwoch beginnen, wächst bei den Ministerpräsidenten der CDU der Groll über den Steuersenkungskurs von FDP und CSU. Angesichts der sich abzeichnenden zusätzlichen Milliardenlöcher in den Länderkassen drohten am Mittwoch gleich mehrere CDU-Länderchefs damit, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat zu blockieren. Hintergrund ist, dass Länder und Kommunen etwa 60 Prozent der Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe schultern müssten, die sich aus weiteren Steuerentlastungen ergeben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, es sei den Landesfinanzministern „Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird.“ Unverholen drohte der Schwabe mit Gegenwind im Bundesrat, wo Schwarz-Gelb nur eine dünne Mehrheit hat: „Es kommt auf jedes Land an“, so Oettinger.

Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich pochte darauf, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten müssten: „Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen.“ Jedes Steuersenkungspaket werde Thüringen „bei der Haushaltskonsolidierung um Jahre zurückwerfen“, klagte der Erfurter CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Die vollmundige Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass es bereits 2010 zu Steuersenkungen kommen könnte, sei „überhaupt nicht leistbar und nicht realistisch, wenn man einen Blick in die Kassen wirft“, sagte Mohring.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich unbeeindruckt: „Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, indem wir endlich die Bürger und den Mittelstand mutig entlasten“, sagte er. Westerwelles General Dirk Niebel griff derweil Oettinger direkt an – und warnte ihn vor einer „Angsthasenpolitik“.jox