Schwarz-Gelb zurückhaltend bei SPD-Vorstoß zu Nebentätigkeiten

Die schwarz-gelbe Koalition hat zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß für eine komplette Offenlegung der Nebeneinnahmen von Abgeordneten reagiert. Ziel einer Neuregelung müsse sein, das freie Mandat der Abgeordneten mit der Schaffung von Transparenz in Einklang zu bringen.

Berlin - Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Die sehr "ausgeweiteten" Vorschläge der SPD, die eine auf Euro und Cent genaue Veröffentlichung vorsehen, seien wohl der Debatte über die Vortragshonorare des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschuldet.

Grosse-Brömer betonte die Bereitschaft der Union, das bestehende Drei-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinnahmen um zusätzliche Stufen zu erweitern. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen zeigte sich offen für eine Erweiterung der Einkommensstufen. Nach Ansicht der SPD ist das bisherige Stufenmodell jedoch zu ungenau. Deshalb wollen die Sozialdemokraten die genaue Höhe aller Nebeneinkünfte veröffentlichen. Grosse-Brömer und van Essen verwiesen hingegen auf die Interessen von Selbstständigen und Freiberuflern. Sie müssten nach ihrer Zeit als Parlamentarier wieder in den Beruf zurückkehren können.