Schwarz-Gelb will rasche Kür - SPD setzt auf Gauck
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff strebt die Koalition eine rasche Nachfolge-Lösung an diesem Wochenende an. "Wir sind optimistisch, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden können", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin.
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Samstag offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete.
SPD und Grüne stellen sich auf Gespräche mit Schwarz-Gelb über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten spätestens am Sonntag ein. Die SPD favorisiert eine erneute Kandidatur des Ex-DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck, der 2010 gegen Wulff knapp verloren hatte.
Am Freitagabend hatte Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler beraten. Dabei wurden verschiedene Namen durchgespielt. Am Samstagvormittag kamen nun im Kanzleramt die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) zu der Dreierrunde hinzu.
Merkel will einen Kandidaten finden, der parteiübergreifend tragbar ist. SPD und Grüne sind zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit, machen aber deutlich, dass sie kein schwarz-gelbes Regierungsmitglied akzeptieren.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte die beiden Oppositionsparteien im Deutschlandfunk davor, die Suche nach einem Kandidaten durch Vorbedingungen zu belasten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte sich erneut für eine Kandidatur von Gauck stark. "Er ist nach wie vor unser Favorit", sagte er im Deutschlandfunk. Gauck war erster Chef der Stasiunterlagen-Behörde und hat auch bei Schwarz-Gelb hohes Ansehen. Gabriel betonte, auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) genieße bei den Sozialdemokraten viele Sympathien.
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki erklärte, auch er halte Gauck unverändert für eine gute Wahl. Merkel soll aber starke Vorbehalte gegen Gauck haben.
Als erster möglicher schwarz-gelber Kandidat hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgewunken. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte der CDU-Politiker während seiner USA-Reise.
Wulff hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Amt aufgegeben. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog.
Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts, die spätestens am 18. März erfolgen muss, nimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe absolute Mehrheit von derzeit maximal vier Stimmen beziehungsweise in einem eventuellen dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit von maximal acht Stimmen.
