Schwarz-Gelb: Steuern runter – irgendwann einmal

BERLIN - Die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsausschusses: In Sachen Steuereform ist man sich prinzipiell einig. Aber: „Eine Zeitperspektive kann ich augenblicklich nicht nennen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die schwarz-gelbe Regierung bastelt mal wieder an der Steuerpolitik: Das war eines der Hauptthemen beim nächtlichen Koalitionsgipfel. Worauf man sich geeinigt hatte, da waren sich die Teilnehmer am nächsten Morgen selbst nicht mehr ganz einig. So viel jedenfalls: Es soll eine Steuerreform mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen geben – allerdings ausdrücklich ohne Terminfestlegung.

Teilnehmer ließen hinterher durchsickern, dass man sich in Sachen Steuerreform prinzipiell einig sei. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sagte, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Aber: „Eine Zeitperspektive kann ich augenblicklich nicht nennen.“ Sie wollte auch nicht bestätigen, dass das noch vor der Wahl 2013 sein könnte. „Wir können die wirtschaftliche Entwicklung nicht voraussagen“, so die Regierungschefin. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Im Steuerrecht werde nun zunächst eine Vereinfachung angegangen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss dazu, so die Runde, weitere neue Vorschläge vorlegen. Laut CSU soll dies bis zum nächsten Treffen der Runde am 9. Dezember der Fall sein. Bis Februar soll dann ein Gesamtsteuerpaket fertig sein, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Klar ist bei diesem Thema, dass alles mit allem zusammenhängt.“

Das macht es erst recht kompliziert. Beispiel Gewerbesteuer: Vertreter der Union erklärten nach dem Treffen, dass nun deutlich geworden sei, dass sie bleibt. Teile berichteten von einem entsprechenden Beschluss. FDP-Politiker sagten dagegen, dass klar ist, dass dies ein Streitpunkt bleibe. Parteichef Guido Westerwelle: „Das ist noch nicht vom Tisch.“ Einen Beschluss müsse er dementieren, es gebe noch „Gesprächsbedarf“.

Zur Frage der Mehrwersteuerreform wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter anderem aus den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP besteht. Dabei geht es unter anderem auch um die Vergünstigungen für Hoteliers. CDU und FDP seien inzwischen angeblich weitgehend bereit, sie schrittweise wieder abzubauen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spottete: „Aus dem Herbst der Entscheidungen wird offenbar eine Woche der Vertagungen.“