Schwarz-Gelb: Solarförderkürzung erst ab 1. April
Die Förderung für Sonnenstrom vom Hausdach wird nun doch erst im April gekürzt. Union und FDP verständigten sich darauf, dass die Kürzung statt zum zunächst von der Regierung geplanten Stichtag 9. März erst drei Wochen später gelten soll.
Berlin - "Es läuft darauf hinaus", sagte die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. An der Höhe der Kürzungen von 20 bis 30 Prozent je nach Anlage soll aber nicht gerüttelt werden.
Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die recht abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien. Die Bundesregierung fürchtet durch die Verschiebung der Kürzung höhere Belastungen für die Bürger, die die Förderung über den Strompreis zahlen. Der Grund: Es könnten sich mehr Leute als geplant nun noch eine Solaranlage zu den alten Konditionen auf das Dach schrauben - die zum Stichtag gültige Förderung wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. In Berlin demonstrierten am Montag Tausende gegen einen "Solar-Ausstieg".
Auch FDP-Umweltpolitiker mahnten Vertrauensschutz an und plädierten für den April. Für große Solarparks soll es ebenfalls eine zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen. Die Fraktionen von Union und FDP wollen diese Woche noch einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Gerungen wird noch um Details.
Für Strom aus Dachanlagen gibt es künftig nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde statt bislang 24,43 Cent an Förderung. Bei großen Solarparks sollen es noch 13,5 Cent sein. Derzeit zahlt ein Durchschnittshaushalt rund 70 Euro pro Jahr über den Strompreis für die Solarförderung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: "Die Energiekosten für die Bürger dürfen durch die erneuerbaren Energien nicht weiter wachsen."
Da gerade ostdeutsche Länder, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Sturm laufen, könnte das Vorhaben noch vom Bundesrat aufgehalten werden und im Vermittlungsausschuss landen. Da der Bundesrat erst am 11. Mai Stellung nehmen kann, besteht die Gefahr einer langen Hängepartie. Daher wollen Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Wirtschafts- und Umweltministern der unionsregierten Länder in Kürze beraten, unter welchen Bedingungen sie die Reform mittragen.
Rund 11 000 Menschen demonstrierten am Montag nach Angaben der Solarbranche am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Einschnitte. "Es geht nicht nur um die Solarindustrie", rief der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Beschäftigten und Firmeninhabern zu. "Es geht darum, ob wir die Energiewende schaffen." Die Fraktionschefs von Grünen und Linkspartei, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, warnten vor einer zweiten Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Allerdings leidet die Branche unabhängig von der Förderhöhe seit Jahren unter der harten Konkurrenz aus China - die Mehrzahl der in Deutschland verbauten Module stammt inzwischen aus Fernost.
