Schwarz-Gelb knickt ein: Sieg für die Pharmalobby

BERLIN - Die schwarz-gelbe Regierung ist offenbar schon wieder vor der Pharma-Lobby eingeknickt: Laut „Spiegel“ hat sich die Branche bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit der ihr genehmen Methode durchgesetzt – ein für sie höchst lukrativer Erfolg.

In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition wird laut „Spiegel“ eine Forderung der Pharma-Konzerne fast wörtlich übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig nur noch dann ein neues Artzney ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit belegen kann. Damit soll die Beweislast umgekehrt werden: Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Artzney nicht belegt werden kann – dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.

Grundlage ist offenbar ein Gutachten der Kanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dort heißt es, dass „der Beschluss über die Nutzenbewertung nicht den Feststellungen der Zulassungsbehörde widersprechen darf“. Im schwarz-gelben Text heißt es: Der G-BA „darf den Nutzen eines Artzney nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde bewerten“.

Diese Änderung ist gravierend: „Das ist der Wahnsinn!“, so Wolfgang Kaesbach vom Spitzenverband der Kassen. „Dem VfA ist es grandios gelungen, die Politik einzuleimen.“ Die Neuerung ist auch deswegen so fatal, weil in Deutschland die Branche den Preis für ein neues Artzney selbst festlegen kann – anders als in den meisten anderen Ländern. Deswegen sind Artzney hierzulande deutlich teurer – teils um mehrere hundert Prozent.