Schwarz-Gelb: Jetzt geht’s um die großen Brocken in Berlin

BERLIN - Mit lächelndem Gesicht, aber knallhart in der Sache: Union und FDP setzen zum Endspurt in den Koalitionsver- handlungen an. Die AZ dokumentiert die besonders hart umkämpften Themen für Schwarz-Gelb.

Union und FDP biegen bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein: Bis zum Freitag der kommenden Woche solle das schwarz-gelbe Bündnis unterschriftsreif sein, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch alle Personalfragen würden am 23.Oktober geklärt sein.

Bei einer Mammutsitzung der Chefunterhändler von CDU, CSU und FDP an diesem Wochenende sollen „die großen Brocken“ abgeräumt werden. Zu den besonders hart umkämpften Themen zählen Steuerentlastungen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Hier zeichnen sich bislang noch keinerlei Kompromisse ab. Einigen konnten sich Schwarze und Gelbe dagegen darauf, juristische Klagen wegen Kinderlärm per Gesetz auszuschließen. Ferner soll es jetzt doch kein eigenes Integrationsministerium geben.

Ungeachtet des heftigen Gerangels hinter den Kulissen waren die Chefs von Union und FDP am Mittwoch bemüht, öffentlich Zuversicht ausstrahlten: „Es läuft alles gut, wir kommen sehr gut voran“, sagte der Ober-Liberale Guido Westerwelle. CSU-Chef Horst Seehofer brummte: „Es wird alles gut.“ Der Ton zwischen den künftigen Koalitionären sei sehr kollegial. Kritische Stimmen aus der FDP wies er zurück. Es werde viel geredet. „Schauen Sie sich doch immer an, von wem.“ Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Union zuvor zu mehr Kompromissen aufgerufen: „Wenn man die Koalition will, muss man auch aufeinander zugehen.“ NRW-Fraktionschef Gerhard Papke schimpfte: „Weite Teile der Union haben Beton angerührt, um Veränderungen zu verhindern.“

Für den 27. Oktober ist die konstituierende Sitzung des Bundestages geplant. Die Vereidigung des Kabinetts könnte noch am selben Tag erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte dann bereits als wiedergewählte Kanzlerin zum EU-Gipfel am 29.Oktober nach Brüssel reisen – mit dem wahrscheinlichen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle.