Schwarz-Gelb im Zeitplan, aber uneins
Wie steht es um die Finanzen und was wird mit dem umstrittenen Gesundheitsfonds? Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in vielen Punkten schon Einigkeit sieht, beharken sich die Unterhändler von FDP und CDU in Grundsatzfragen.
CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in wenigen Tagen. In der nächsten Woche werde es endgültige Entscheidungen geben, sagte sie am Samstag vor einem weiteren Treffen der großen Koalitionsrunde von CDU, CSU und FDP in Berlin.
Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte, Ziel sei es, in der übernächsten Woche eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden. Auch andere Verhandlungsteilnehmer zeigten sich überzeugt, die Gespräche nach dem Zeitplan abschließen zu können. Strittig waren aber weiterhin vor allem die Zukunft des Gesundheitsfonds und alle Bereiche, bei denen es um Finanzen geht. Der FDP-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Philipp Rösler, sagte, es gebe keine Einigung über die Zukunft des Gesundheitsfonds.
Westerwelle will nicht kommentieren
Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am frühen Samstagmorgen nach zehnstündigen Beratungen gesagt, es sei klar, dass der Gesundheitsfonds weiterentwickelt werden solle. Dagegen sagte Rösler nun: «Darauf haben wir uns nicht verständigt. Sonst würden wir hier nicht verhandeln.» FDP-Chef Guido Westerwelle wollte sich nicht inhaltlich äußern: «Jetzt verhandeln wir erst mal.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich optimistisch: Bis zum geplanten CSU-Parteitag am 26. Oktober werde der Koalitionsvertrag «unterschriftsfähig» sein. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Es gibt von allen Seiten guten Willen. Wir verhandeln um eine Koalition, die wir alle gewollt haben.»(dpa)
