Schwarz-Gelb-Grün an der Saar: Jamaika in Deutschland
Erstmals gibt es in einem Landtag ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen: Im Saarland kann Peter Müller nun weiter regieren – und die Links-Größen Lafontaine und Maas erleiden eine Schlappe.
SAARLOUIS CDU plus FDP plus Grüne: Deutschland steht erstmals vor einer schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ in einem Bundesland. Im Saarland machten die Grünen am Sonntag Nachmittag den Weg für die ungewöhnliche Konstellation frei. Die Grünen sind nach dem Wahlergebnis für den Saarbrücker Landtag in der Rolle des „Königsmachers“: Rechnerisch könnten sie sowohl Jamaika als auch Rot-Rot-Grün ermöglichen.
Der Durchbruch für die Jamaika-Premiere kam bei einer Sitzung des Grünen-Landesvorstands zustande. Das Gremium empfahl dem Parteitag, sich für Schwarz-Gelb-Grün auszusprechen. Die Delegierten wollten darüber noch am Sonntagabend beschließen.
Landeschef Hubert Ulrich (siehe auch Porträt, Seite 2) sagte, in den Verhandlungen mit Union und FDP sei es gelungen, grüne Inhalte umzusetzen, etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren, bei der Reform der Schulen und dem nun geplanten strengen Rauchverbot im Land. Außerdem sei ein Jamaika-Bündnis strategisch besser für die Grünen: Sie müssten sich dadurch nicht in ein linkes Lager einordnen. Vor einer Zusammenarbeit vor allem mit der Linken schreckten die Grünen dagegen zurück: „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei“, sagte Ulrich über Linksparteichef Oskar Lafontaine.
Der frühere saarländische Regierungschef hatte erst am Freitag angekündigt, sich im Saarland stärker einschalten zu wollen. Lafontaine hatte mit dieser Begründung auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag verzichtet. Möglicherweise gab diese Perspektive für die Grünen am Ende den Ausschlag.
Positive Folgen hat der Grünen-Beschluss insbesondere für den seit 1999 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. Der kann nun im Amt bleiben. Finster sieht es dagegen für den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas aus, der schon von einer linken Regierung unter seiner Führung geträumt hatte.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht. Mit drei Abgeordneten stellen sie die kleinste Fraktion – und dort gibt es nun Karriereperspektiven. Denn die Grünen sollen zwei Ministerien bekommen.
Auch in den anderen Bundesländern, die noch über Koalitionen verhandeln, zeichnen sich immer klarer die neuen Regierungen ab. Thüringen tendiert Richtung Schwarz-Rot, allerdings unter heftigen Geburtswehen bei der SPD. Und in Brandenburg zeichnet sich immer stärker ein Schwenk der SPD vom bisherigen Koalitionspartner CDU hin zur Linken ab. Die Parteiführung unter Ministerpräsidente Matthias Platzeck will darüber am heutigen Montag offiziell befinden.
mue
