Schwarz-Gelb - "Die sind stehend k.o."

Berlin - Was geht noch in Berlin? Was kann Schwarz-Gelb überhaupt noch machen? Diese Fragen standen gestern im Scheinwerfer der Berliner Bühne, wegen zwei parallelen Ereignissen. Zum einen zeigte der ergebnisarme Koalitionsgipfel, dass sich CDU, CSU und FDP angesichts des beginnenden Wahlkampfs kaum noch auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Zum anderen fand die mutmaßlich letzte Bundesrats-Sitzung in alter Besetzung statt. Das heißt: Selbst wenn sich die Regierung auf gemeinsame Projekte einigen könnte, würde sie sie in der Länderkammer nicht mehr durchkriegen.

Das Regierungsbündnis hat bis zur Wahl im wesentlichen noch zwei größere Vorhaben auf der Tagesordnung: die Rente und die Energiewende. In beiden Themenbereichen wurde allerdings beim Koalitionsausschuss am Donnerstag Abend deutlich, wie tief die Gräben in der Regierung sind. Im Konflikt um die Frage, ob man lieber Müttern die Rente aufbessern soll (CSU) oder lieber Geringverdienern (CDU-Ministerin Ursula von der Leyen) gab es keinerlei Annäherung.

Die Ankündigung, man wolle jetzt eine Arbeitsgruppe gründen, wurde von der Opposition mit Hohn und Spott bedacht. Immerhin streitet die Union schon seit fast ein Jahr auch ohne Arbeitsgruppen-Rahmen über das Thema. „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis“, zitierte Grünen-Chef Cem Özdemir eine alte Weisheit. Und sagte über den generellen Zustand der schwarz-gelben Koalition: „Die sind stehend k.o.“

Immerhin: Auf einen Wahltermin konnte man sich einigen

Auch beim Thema Strompreis-Bremse ging es nicht recht voran. Hier verlaufen die Fronten eher zwischen Umweltminister Altmaier (unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel) und der FDP sowie den CDU-Wirtschaftsliberalen. Die Koalitionsrunde beschloss, dass sich Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler jetzt über Details einigen. Altmaier baut aber auch angesichts der sich ändernden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vor: Vor dem Energie-Gipfel der Kanzlerin mit den (überwiegend roten) Ministerpräsidenten werde er keinen Gesetzentwurf vorlegen. Lies: Bitte gestaltet ihn doch mit.

Das einzige Konkrete, worauf sich der schwarz-gelbe Gipfel verständigen konnte, war die Einrichtung eines Fonds, der Contergan-Opfern Heil- und Hilfsmittel zahlt. Damit dürfte es das nach knapp vier Jahren im Amt an schwarz-gelben Beschlüssen gewesen sein. Zwar ändert sich die Bundesratsmehrheit erst mit der Vereidigung in Hannover, doch Gesetze brauchen ihre Zeit von Entwurf über Kabinett bis Bundestag. Und die Länderkammer kann künftig sogar nicht zustimmungspflichtige Gesetze zumindest ausbremsen. Zwar beschloss die schwarz-gelbe Runde noch einige Vorhaben – etwa, die Post zu mehr Wettbewerb zu zwingen – doch durchgehen dürfte das nicht mehr. Mit einer Ausnahme: Termin für die nächsten Bundestagswahlen soll der 22. September sein.

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