Schwarz-Gelb: Die Abwärts-Koalition
Die Sympathiewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel Bündnis kennen nur eine Richtung: nach unten. Jetzt wird auch bei Unionspolitikern das Murren immer lauter. Sie fürchten: Der Trend ist nachhaltig
BERLIN Von wegen Erholung in der Sommerpause: Die schwarz-gelbe Regierung stürzt immer weiter ab. Es geht längst nicht mehr um einzelne Fehlentscheidungen, das Vertrauen der Bürger scheint nachhaltig zerstört. Nun hätte sogar Rot-Grün wieder eine eigene Mehrheit, sagt der neue Deutschland-Trend. Und: Der schwarz-gelbe Streit erreicht nun auch Bayern.
Die Zahlen. Die Bürger sehen wieder viel optimistischer in die Zukunft, so der ARD-Trend August. Schwarz-Gelb war mit der Hoffnung in die Ferien gefahren, dass das auch auf die Regierung abfährt. Aber im Gegenteil: Schwarz-Gelb stürzt noch weiter ab, sinkt auf den tiefsten Wert, den Infratest je für diese Konstellation gemessen hat: zusammen 36 Prozent. Die FDP verharrt bei fünf Prozent, die Union stürzt um zwei Punkte auf 31 Prozent. Damit liegt sie erstmal seit fünf Jahren nicht mehr vor der SPD, sondern exakt gleichauf, da die Genossen sich um einen Punkt auf ebenfalls 31 verbessern. Mit den unverändert 17 Prozent der Öko-Partei hätte Rot-Grün 48 Prozent: mehr, als CDU/CSU, FDP und Linke zusammen haben.
Die Rolle Merkels. Schlechte Nachricht in den Urlaub: Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die CDU nach der Wahl in der Gunst einigermaßen stabil hielten und erst nur die FDP ihre Talfahrt hinlegte, stürzten jetzt die Union und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Beliebtheit ab. Merkel, die zu Zeiten der großen Koalition auf Beliebtheitswerte von 80 Prozent kam, fällt auf 41 Prozent. Vor ihr liegen sechs andere Minister: zu Guttenberg, von der Leyen, Schäuble, Leutheusser-Schnarrenberger, de Maizière und Röttgen.
Die Stimmung. In der Union wird das Murren lauter. Die verheerenden Umfragewerte seien kein „kurzfristiger Stimmungsumschwung, sondern ein Trend“, sagte Josef Schlarmann, Chef der Union-Mittelstandsvereinigung, gestern. „Vor allem die bürgerlichen Wähler sind maßlos enttäuscht.“ Thomas Goppel, Ex-CSU-General und heute Sprecher der Christsozialen Katholiken: „Es besteht aller Anlass zur Sorge.“ Nötig sei eine Rückbesinnung auf konservative Werte. „Seit Jahren“ gehe es nur noch um spezielle Gruppen wie Alleinerziehende und Patchwork-Familien. „Über Familien mit zwei Kindern redet niemand mehr“.
Der Konflikt in Bayern. Bei Schwarz-Gelb im Freistaat eskaliert aktuell ein Konflikt. Auslöser war eine Umfrage, die die Staatskanzlei (also mit Steuergeldern) in Auftrag gegeben hat – darin hat sich die CSU Strategie-Empfehlungen geben lassen, unter anderem Attacken auf die FDP. Und zwar zu einem Zeitpunkt, wo sie schon Regierungspartner in Bayern war. Die FDP hatte sich am Donnerstag in einem offenen Brief darüber beschwert, was CSU-Chef Horst Seehofer gestern öffentlich rügte: „Das ist kein guter Stil.“ Dazu die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß: „Das ist eine schwere Belastung. Die Enttäuschung in der FDP über die CSU ist groß.“ Gleichzeitig erklärte der Bundestag, dass jetzt geprüft werde, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
Die Baustellen. Inhaltlich warten nach der Sommerpause zahlreiche Brandherde auf die Koalition: Ab September soll über die Bundeswehr und die
