Schwarz-Gelb: Der schnelle zweite Frühling

MESEBERG - Bei ihrer Klausur im Schloss zeigen Union und FDP Harmonie: zur Not durch Schweigen. Die wichtigsten Arbeitsschritte fürs nächste Jahr sind festgezurrt

Harmonie war verordnet, Harmonie kam am Ende raus: Die Therapieklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg hat ihr Ziel erreicht, in die schwarz-gelbe Ehekrise ein paar frische Frühlingsgefühle hineinzupusten. Und sei es dadurch, dass strittige Themen ausgeklammert wurden: Den Streit um die Vertriebenen-Stiftung (siehe Infokasten rechts) sprach das Kabinett der Einfachheit halber gar nicht erst an, wie Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Guido Westerwelle gestern Nachmittag bestätigten.

Ansonsten aber eitel Sonnenschein über der malerischen Kulisse des Brandenburger Barockschlosses. Im Detail zurrten die Koalitionäre diese Punkte fest:

Auslandseinsätze:

Die Bundeswehr verlängert ihre Engagements in Afghanistan und die Marineeinsätze vor Somalia und dem Libanon. Beim Thema Afghanistan verstärkt die Regierung den Druck auf die neue Regierung von Präsident Hamid Karsai. Ein Ende des Einsatzes müsse absehbar werden, sagte der Außenminister. Afghanistan dürfe keine „Mission für ewig und drei Tage“ werden.

Steuern:

Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wechselte im Schloss überraschend die Rolle. Bislang hatte er stets alle großspurigen Steuerreform-Pläne ins Fantasiereich verbannt – nun redet er auf einmal selbst dem Stufentarif das Wort. Den will bekanntlich die FDP. Schäuble ließ sich aber ein Hintertürchen offen: Wie viele Stufen am Ende herauskämen, könne man ja noch sehen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde grundsätzlich: Das Land liebe den Konsens, „Systembrüche“ solle es daher nicht geben, sagte sie der „Zeit“. Jetzt könne man nur die richtigen Schritte einleiten „und nach zwei oder zweieinhalb Legislaturperioden wird man erkennen: Mensch, da hat sich doch wirklich viel zum Guten geändert“.

Und sonst:

Bei 86 Milliarden Euro neuen Schulden für 2010 soll es bleiben. Und ein Krisengipfel von Banken, Gewerkschaften und Banken soll am 2. Dezember das Land auf das weitere Vorgehen gegen die Finanzkrise einschwören. Zugleich will sich die Regierung ins Zeug legen, dass der Klimagipfel von Stockholm im Dezember doch noch zu einem internationalen Durchbruch führt. mue