Schwarz gegen Gelb: Das Hickhack geht weiter

Während Meinungsforscher CDU, CSU und FDP bereits gemeinsamen regieren sehen, brodelt es im konservativ-liberalen Lager. Sticheleien, Attacken und Verdächtigungen verhageln allen die Stimmung

BERLIN Eigentlich rauschen sie derzeit im Schlafwagen an die Macht – doch im schwarz-gelben Lager brodelt es. Während einen Monat vor der Wahl 54 Prozent der Deutschen laut "Emnid" glauben, dass Union und FDP demnächst miteinander regieren, beharken sich die vermeintlichen Wunsch-Partner immer heftiger. Sticheleien und gegenseitige Verdächtigungen trüben die Stimmung.

CSU-Chef Horst Seehofer setzte sich am Wochenende inhaltlich scharf von den Liberalen ab, mit denen er in München koaliert. Seine Partei werde das radikale Reformprogramm der FDP keinesfalls mit umsetzen, wetterte der bayerische Ministerpräsident im "Spiegel": "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen." Ein Prämiensystem im Gesundheitswesen werde es mit der CSU genauso wenig geben wie die Abschaffung von Mindestlöhnen oder die Lockerung des Kündigungsschutzes. "Da werden wir ein Stoppschild setzen."

Merkel will keinen Koalitionswahlkampf machen

Schützenhilfe erhielt Seehofer von CSU-Agrarministerin Ilse Aigner: Man wisse nicht genau, wohin die FDP nach der Wahl gehe, klage sie. Aigner ärgerte sich darüber, dass die Liberalen eine Zweitstimmenkampagne gegen die Union führten. Zudem sei es „absurd, dass die FDP schon vor der Wahl das Wirtschaftsressort beansprucht“.

CDU-Chefin und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel wählte am Sonntag eine Doppelstrategie. Sie bekannte sich zwar zu einem schwarz-gelben Bündnis, hielt sich selbst jedoch weiter alle Optionen für September offen: "Ich mache keinen Koalitionswahlkampf."

CSU und FDP gehen auch in Bayern immer wilder aufeinander los

FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem Vernehmen nach intern die Parole ausgegeben, den Ball flachzuhalten. Das Dauer-Gerangel schade mehr der Union als den Liberalen. Öffentlich keilte Westerwelle jetzt aber zurück und warnte die CSU davor, die FDP zum "strategischen Gegner" im Wahlkampf zu machen: "Das anhaltende Stänkern der Union gegen die FDP hat einen Grund – die wollen mit der SPD weitermachen, weil es für sie bequem ist. Die letzten vier Jahre habe nicht ich mit der SPD koaliert, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das reicht."

Derweil gehen Schwarze und Gelbe auch in Bayern immer wilder aufeinander los. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker kritisierte die Hilfsversprechen der CSU für die unter der Quelle-Pleite leidende Region Nürnberg: Seehofer und CSU-Bezirkschef Markus Söder zögen mit einem "leeren Wahlkampffüllhorn" durch die Lande. Beide posierten "mit markigen Sprüchen und längst bekannten Projekten". Söder giftete zurück: "Es geht um Arbeitsplätze, nicht um Parteipolitik." Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte der "SZ", er sorge sich um das Ansehen der Regierung: "Wir erleben einen Stil der Auseinandersetzung, der der Regierungsarbeit nicht angemessen ist."

jox