Schwarz gegen Gelb

MÜNCHEN - Die CSU schießt aus allen Rohren gegen die FDP in München und in Berlin – und der nominelle Wunschpartner keilt zurück, dass man Horst Seehofer sowieso nicht mehr ernstnimmt

Offiziell sind sie Wunschpartner bei der Bundestagswahl, die Schwarzen und die Gelben: Doch gut zwei Wochen vor der Wahl eskalieren die schwärenden Konflikte in ihrem bereits existierenden Bündnis in Bayern nun zum offenen Krach – derart, dass es auch für Berlin langsam ungemütlich wird. Gestern stellte die CSU ihre Anti-FDP-Kampagne vor; die Liberalen legten gleichzeitig ausführlich bis verächtlich dar, was sie an der CSU stört.

Über SPD, Grüne oder Linke verliert die CSU kaum ein Wort. Aber über die FDP: „Wir führen keinen Anti-FDP-Wahlkampf. Wir identifizieren uns nur nicht mit ihren neoliberalen Ideen und wollen mit nichts sozial Unappetitlichem in Verbindung gebracht werden“, formuliert es CSU-Chef Horst Seehofer. Der FDP fehle das „soziale Gleichgewicht“.

Bei einem Treffen am Samstag vereinbarte die CSU-Spitze, die FDP „auf allen Feldern zu stellen“ und als „Partei der sozialen Kälte“ hinzustellen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber: „Die FDP hat in der Krise versagt und nichts daraus gelernt. Sie betreibt eine völlig unfinanzierbare Steuerpolitik und ist unzuverlässig bei der inneren Sicherheit.“

"Zunehmende Festzeltzeit"

CSU-General Alexander Dobrindt stellte gestern seine Zweitstimmen-Kampagne vor – das geht klar gegen die FDP, die offensiv Wähler aus dem bürgerlichen Lager für die Zweitstimme umwirbt. Dobrindt: „Die FDP ist unser Mitbewerber, da haben die Wähler einen Anspruch, dass wir mit ihr eine inhaltliche Auseinandersetzung führen.“ Tags zuvor hatte er der FDP vorgeworfen, sie sei gegen den Schutz von Kindern vor Sextätern – weil sie einen Appell im Bundesrat nicht schnell genug auf den Weg bringen wollte.

Die FDP-Bundeszentrale reagiert auf die CSU-Attacken mit Hohn: „Horst Seehofers tägliche FDP-Beschimpfung wird bei uns so ernst genommen wie all seine täglich wechselnden Meinungen“, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Wenn Seehofer über Gleichgewichtsstörungen klage, „dann mag das der zunehmenden Festzelt-Zeit geschuldet sein“.

In München geht die FDP zum Gegenangriff über: Eine knappe Stunde beherrscht sich Wirtschaftsminister Martin Zeil, Seehofers Vize als Ministerpräsident und mit diesem seit Wochen über Kreuz, bei einer gestrigen Pressekonferenz und referiert über Wirtschaftspolitik. Dann schaltet er doch noch auf Angriff: „Die CSU spielt hier mit dem Feuer, sowohl für Bayern als auch für Deutschland. Das kann zum Eigentor werden“, so Zeil. „Bestimmte Politiker in Bayern“ – so seine diplomatische Umschreibung – erweckten den Eindruck, als wollten sie Schwarz-Gelb nicht mehr. Von „Sommertheater“ spricht Zeil und von Politikern, „die mit kleinlicher politischer Münze den Machtwechsel gefährden“. Dann nennt er Seehofer namentlich: Der sei derzeit in der Rolle als Parteichef „zu beschäftigt“, um seine Regierungsverantwortung vorrangig wahrzunehmen. roh, tan