Schutzwesten, Gefechtshelme und Minensonden für den Irak
Schutzwesten und Gefechtshelme der Bundeswehr liegen für die Kurden bereit. Nach den geeigneten Waffen für den Kampf gegen die Islamisten im Irak wird noch gesucht. Die Opposition fordert ein Mitspracherecht des Bundestags.
Berlin - Die Bundeswehr hat die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden. Das Material liegt seit Dienstag im Zentraldepot für Einsatzversorgung an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zum Abtransport bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Auch 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen zu der Lieferung.
Bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch soll im Verteidigungsministerium auch eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammengestellt werden, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten. Wann die Entscheidung darüber fällt, ist aber noch offen.
Die Opposition fordert eine Beteiligung des Bundestags. "Eine Abstimmung des Parlaments ist auch angesichts einer diesen Waffenlieferungen mehrheitlich kritisch gegenüberstehenden Öffentlichkeit mehr als angebracht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der dpa. Angesichts des gravierenden Paradigmenwechsels in der Außenpolitik müssten diese und zukünftige Waffenexporte in Krisengebiete durch den Bundestag legitimiert werden. Das fordert auch die Linke.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will der Regierung dagegen die Entscheidungsfreiheit lassen. "Die Exekutive braucht gerade in solchen Fällen eine eigene Abwägungsmöglichkeit." Nach geltender Rechtslage hat der Bundestag nur bei Entscheidungen über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr das letzte Wort. Für Waffenlieferungen in Krisengebiete gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung.
Am Montag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zu dem Thema ab. Peter sagte, die Regierung sollte noch vor der Parlamentsdebatte offenlegen, welche Waffen in welchem Umfang auf welchem Weg in den Irak geliefert werden sollen. Ähnlich äußerte sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: "Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag). "Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow."
In Umfragen lehnen etwa zwei Drittel Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ab. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechtfertigte dennoch die Grundsatzentscheidung der Regierung dafür. "Ich glaube nicht, dass Waffenlieferungen den Konflikt allein lösen können. Sie sollen nur verhindern, dass noch mehr Menschen umgebracht werden", sagte er dem Sender MDR INFO.
Die Spitzengremien der CDU unterstützten das Vorhaben der Bundesregierung. "Wir sind der Meinung, man kann hier nicht die Augen verschließen, wenn dort ein Völkermord droht", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand in Berlin.
Zugleich plädierte Tauber wie andere CDU-Spitzenpolitiker für größere humanitäre Hilfe Deutschlands. "Grundsätzlich besteht für uns die Möglichkeit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen." Viele Menschen im Irak hofften aber auf eine Hilfe, die ein Leben in ihrer Heimat möglich mache. Ihr Leid dort müsse gelindert werden.
