Schulze wirft Söder "katastrophale Fehler" vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "katastrophale Fehler" in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorgeworfen. "Sie haben in Bayern versagt beim Ausbau der erneuerbaren Energien – das ist Fakt", sagte Schulze am Dienstag nach Söders Regierungserklärung im Landtag in München. Bayern hinke hier massiv hinterher, die Staatsregierung befinde sich auf einer "energiepolitischen Irrfahrt". Die Staatsregierung schade damit dem Wirtschaftsstandort Bayern massiv und riskiere höhere Strompreise. Zudem kritisierte sie, die Staatsregierung habe beim Kampf gegen den Klimawandel keine klaren Pfade zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

dpa | 05. Dezember 2023 - 16:40 Uhr

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Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht während einer Plenarsitzung. Im Hintergrund sitzt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Sven Hoppe/dpa

München

"Ihre Mondlandungen in allen Ehren - aber für den Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon reichen", sagte Schulze mit Blick auf Söders Hightech-Politik - und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mehrere Tage nach dem massiven Schneefall in Bayern immer noch viele Züge und S-Bahnen stillstehen. Zudem fehlten in Bayern 70.000 Kita-Plätze. "Nicht nur nach Berlin stänkern, sondern die eigenen Aufgaben beherzt anpacken", forderte Schulze von Söder.

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