Schulz erwartet Karlsruhes Billigung von ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen.

Berlin -  "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. "Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts", erklärte Schulz. "Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird."

Für die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte Schulz sich optimistisch. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben."

Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.