Schulz auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein
SPD-Chef Martin Schulz will an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich festhalten.
Eckernförde/Kiel - Er geht damit wie zuvor Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Distanz zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Albigs Haltung, dass das Küstenland vorerst keine Menschen mehr zurückschicke, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher einschätzt werde, sei sehr nobel: "Sie zeigt, dass er ein Mann ist, der geprägt ist von tiefer Humanität. Das ehrt ihn", sagte Kanzlerkandidat Schulz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Eckernförde. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe.
Schulz war zu zwei Firmenbesichtigungen in den Norden gereist, wo in knapp zwei Wochen der neue Landtag gewählt wird. Von der Fischräucherei in Eckernförde ging es zu einem Pumpenhersteller in Kiel. Der Geschäftsführer des Familienunternehmens, Jürgen Holdhof, sprach Schulz unter anderem auf eine Erbschaftssteuerreform an. Er verwies darauf, dass es schwierig sei, Unternehmen an die nächste Generation weiterzugeben, wenn Gewinne statt sie zu investieren, überwiegend zum Abtragen der Erbschaftssteuer genutzt werden müssten.
Schulz dankte für den Hinweis. "Deswegen mache ich ja solche Besuche." Man könne ja überlegen, ob eine nachweisliche Reinvestition von Gewinnen auf eine Erbschaftssteuer angerechnet werden könne. Solche Überlegungen seien mit der Grund, warum sich die SPD mit ihrem Konzept für eine Steuerreform Zeit lasse, sagte Schulz.
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