Schuldspruch in Kiew: Sieben Jahre für Timoschenko
In der Ukraine urteilt nicht das Parlament, sondern ein Strafgericht über angebliche Verfehlungen der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Schuldspruch: Sieben Jahre Gefängnis. Die EU hält das Ganze für einen Polit-Prozess und droht mit Konsequenzen.
Kiew - Die EU werde ihre Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Begleitet von Massenprotesten verurteilte ein ukrainisches Gericht Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten. Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte die 50-Jährige Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar war unter anderem von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den USA scharf kritisiert worden.
Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Sie werde um ihren "ehrlichen Ruf" bis zum Schluss kämpfen, erklärte die inhaftierte Politikerin. "Ruhm der Ukraine", rief sie an der Seite ihrer Tochter Jewgenija Carr.
Der Richter las das Urteil mit monotoner Stimme ab. Er unterbrach die live im Fernsehen übertragene Verkündung immer wieder für längere Pausen. Die Ex-Sowjetrepublik habe wegen Timoschenko einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, sagte Kirejew.
"Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern", hatte Timoschenko unmittelbar vor dem Schuldspruch gesagt. Die Oppositionsführerin wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef weist dies zurück.
Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten "Gerechtigkeit". Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete chaotische Zuständen rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstraße Kreschtschatik. Mindestens drei Menschen wurden festgenommen.
Am Abend vor dem Schuldspruch hatte die EU der Ukraine mit ungewöhnlich scharfen Worten Konsequenzen angedroht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Montag in Luxemburg, eine Verurteilung gefährde ein fast ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Wenn sich zeigt, dass dieser Prozess mehr Politik macht als Recht spricht, dann werden wir nicht einfach zur Tageordnung übergehen können", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
