Schünemann warnt vor "neuem Linksterrorismus"

Osnabrück/Berlin - Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium berichtet, wurden im ersten Quartal 2011 bundesweit 39 Prozent mehr linksextremistische Straftaten verzeichnet als im Vorjahreszeitraum. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten betrug der Anstieg demnach sogar 68 Prozent.

"Ich kann nur dringend davor warnen, in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlass zur Entwarnung zu sehen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die aktuellsten Zahlen zum Linksextremismus seien höchst beunruhigend. "Noch nie seit Einführung der bundesweiten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 sind die Zahlen beim Linksextremismus in einem ersten Quartal höher gewesen als heute", so Schünemann.

Nach seiner Einschätzung stehen linke Gewalttäter inzwischen "an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus". Autonome Linksextremisten nähmen mittlerweile in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. "Sie zünden Autos an oder greifen Polizisten gezielt an." Die Geschichte der RAF zeige, dass "der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vor. Dabei geht es vor allem um die Entwicklung des Links- und des Rechtsextremismus in Deutschland sowie die Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Bereits vorab wurde bekannt, dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten sowohl aus dem rechten wie auch aus dem linken Spektrum im Vergleich zum Jahr 2009 gesunken ist. Dies trifft auch auf die Untergruppe der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zu. Hier gibt es allerdings in den ostdeutschen Bundesländern nach einem Bericht der "Welt" einen leichten Anstieg.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag): "Dass rechtsextremistische Straftaten in Ostdeutschland überproportional häufiger zu verzeichnen sind, ist eine traurige Tatsache." Der Osten sei seit 1990 bevorzugtes Feld rechtsextremistisch-ideologischer Indoktrinierungsversuche. "Die soziale Verunsicherung eines Teiles der Bevölkerung macht sie offenbar empfänglicher für die Botschaften der Vereinfachung." Der SPD-Politiker mahnte: "Verstärkte Anstrengungen der politischen Bildung und die nachhaltige Förderung demokratischer Kultur sind daher in Ostdeutschland besonders notwendig."