Schrumpfkur: Länder fordern Hilfe für Kommunen

Nach der Entscheidung über die Schließung von Bundeswehrstandorten dringen die Länder auf Bundeshilfen für die betroffenen Kommunen. Dabei könnte es um Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gehen.

Lübeck/Berlin - Die Ministerpräsidenten kamen am Donnerstag in Lübeck zusammen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Wie die Hilfe konkret aussehen soll, war zunächst unklar.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch verkündet, dass er 31 Standorte schließen und 90 weitere drastisch verkleinern wird. Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Die ostdeutschen Länder kommen dagegen verhältnismäßig günstig davon.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte, die Entscheidungen hätten in seinem Land viel Enttäuschung hervorgerufen. Er setze jetzt darauf, "dass Hilfen vom Bund kommen". Nachverhandlungen zu de Maizières Konzept würden zwar "schwer werden", aber "wir nehmen uns schon einige Dinge vor", sagte er. De Maizière hat allerdings deutlich gemacht, dass er sein Standortpaket nicht mehr aufschnüren will: "Der Sack ist zu."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte als einziger Ministerpräsident bereits eine Größenordnung für die erforderlichen Hilfen für die Umstrukturierung der betroffenen Regionen. Er sprach bereits am Mittwoch von einem dreistelligen Millionenbetrag. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wollte sich noch nicht auf eine konkrete Forderung festlegen. "Über Höhen jetzt zu reden, ist nicht seriös", sagte sie.

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) brachte auch andere Formen der Hilfe aus Berlin ins Spiel, etwa bei Verkehrsprojekten und durch die kostenlose Überlassung von Kasernengrundstücken. "Es wird schwierig sein für die Bundesländer, deshalb brauchen wir die Unterstützung des Bundes."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bewertete de Maizières Konzept als ausgewogen. "Ich habe schon den Eindruck, dass das Stationierungskonzept nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden wurde und auch gerecht ist", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag). Jetzt werde man zusammen mit dem Bund alles tun müssen, um den betroffenen Kommunen zu helfen.