Schröders Schicksalsmonat März

Zehn Jahre nach den Entscheidungen zu Hartz IV und Irak tritt er vor der Fraktion auf - unter großem Beifall

BERLIN Der März 2003 war der Schicksalsmonat für Gerhard Schröder, einer der wichtigsten Monate seiner Kanzlerschaft: Am 14. März legte er seine Agenda 2010 vor, sechs Tage später begann der Irakkrieg, dem sich der damalige deutsche Kanzler verweigerte. Gestern kehrte er erstmals seit acht Jahren, erstmals seit seiner Abwahl wieder in die SPD-Bundestagsfraktion zurück – und wurde von den Genossen gefeiert.

Offizieller Anlass des Auftritts war der eine Jahrestag: der des Irak-Kriegs. „Wir wollen uns nochmal an die klare Haltung erinnern, die wir damals eingenommen haben: eine Haltung des Muts und der Verantwortung“, schrieb Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Einladung für die gestrige Veranstaltung. Am 20. März 2003, beim Ausbruch des Kriegs, hatte sich Schröder per Fernseh-Ansprache an die Deutschen gewandt: „Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.“

Aber natürlich war auch der andere Jahrestag – der mit Hartz IV – ein Thema in den Reihen der SPD: Gerade einen Tag zuvor hatte die Parteispitze das Wahlprogramm beschlossen, in dem es genau um die Bilanz und die Konsequenzen daraus ging.

Schröder, der aktuell vor allem Hausmann in Hannover ist, auch wenn er gern damit kokettiert, dass er sich nie so recht an diese Rolle gewöhnen wird, kam gestern um 14 Uhr die Räume der Fraktion, die er seit November 2005 nicht mehr betreten hatte. Er wurde mit viel Applaus empfangen. Nach einem längeren Blitzlichtgewitter meinte Schröder an die Adresse der Fotografen: „Wir wollen hier keinem Konkurrenz machen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich wegen Terminen in Kiel entschuldigen.

Schröder verteidigte schon im Vorfeld seine Agenda 2010 offensiv. „Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder.“ Auch Franz Müntefering, der damalige SPD-Chef, verteidigte die Reformen. „Das war richtig.“ Er räumte aber auch Korrekturbedarf ein: „Bei der Leiharbeit sind wir umkurvt worden.“ Auch deswegen hatte die SPD am Vortag in ihr Wahlprogramm die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro aufgenommen.

Die Bilanz der Agenda 2010 – Hartz IV war das Herzstück, aber nicht der einzige Bestandteil – wird im ganzen Land debattiert. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sagte, die Zunahme von Niedriglohnjobs sei nicht die Folge der Agenda 2010. „Das ist ja kein deutsches Phänomen.“ JU-Chef Philipp Missfelder: „Die Agenda hat Deutschland vorangebracht.“ Die Grünen dagegen machten den Altkanzler und die SPD verantwortlich für die negativen sozialen Folgen von Hartz IV: „Die Sozialdemokraten haben damals unsere Forderung nach einem Mindestlohn blockiert“, so Fraktionschef Jürgen Trittin. „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht.“