Schritte für Atomausstieg umsetzen

Für die Jungen Liberalen haben konkrete Schritte für eine Energiewende Vorrang vor einem präzisen Atomausstiegsdatum.

Würzburg –  „Natürlich wäre eine Jahreszahl zum schnellstmöglichen Ausstieg wünschenswert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, am Samstag in Würzburg.

Letztlich komme es auf ein Jahr mehr oder weniger aber nicht an. Entscheidend sei vielmehr, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei einem Atomausstieg die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

„Es nützt nichts, zu einem möglichst frühen Datum auszusteigen, wenn wir dann Strom importieren müssen“, sagte Becker am Rande des Landeskongresses der Jungen Liberalen in Bayern. Nötig ist aus Sicht des JuLi-Bundesvorsitzenden ein schneller Netzausbau, der beispielsweise den Windstrom von der Küste ins Binnenland transportiert. Die Widerstände gegen den Bau von Stromtrassen sind zum Teil auf Länder- und besonders auf kommunaler Ebene hoch.

„Hier ist ein koordinierendes Eingreifen des Bundes nötig“, sagte Becker. Auch einen Bürokratieabbau im Sinne von Eingriffen in Widerspruchsverfahren ist für ihn nicht ausgeschlossen. Schließlich sei aber vor allem die Kommunalpolitik gefragt. Dort müssten die Parteien, die bundesweit für den Atomausstieg einträten, auch die Überzeugungsarbeit leisten, dass die dafür notwendigen Schritte umgesetzt werden: „Politik muss ehrlich sein.“

Die Jugendorganisation der bayerischen Liberalen tagt bis einschließlich Sonntag in Würzburg. Dabei geht es auch um den Atomausstieg. In der Regierungskoalition im Freistaat aus CSU und FDP ist das Thema derzeit heiß umstritten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt vergeblich versucht, die FDP auf das CSU-Ausstiegsdatum 2022 einzuschwören.