Schöne Bescherung: Seehofer verteilt neue alte Geschenke

MÜNCHEN - Horst Seehofer schenkt den Bürgern zu Weihnachten das schöne Milliarden-Paket „Aufbruch Bayern“. Versteckt sind darin aber eine ganze Reihe alter, längst beschlossener Projekte.

Mit goldenem Papier hat er es eingewickelt und mit einer pompösen roten Schleife verschnürt: Das Weihnachtsgeschenk des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an die Bürger macht wirklich was her. „Aufbruch Bayern“ heißt das Paket. Wert: eine Milliarde Euro. Doch wer’s unterm Christbaum öffnet, erlebt eine schöne Bescherung: In dem Riesenpackerl ist viel heiße Luft. Sein Programm „Familie, Bildung und Innovation“ hat Seehofer nämlich kräftig aufgeblasen mit alten Projekten wie dem Umzug des Statistischen Landesamtes nach Fürth. Der Renovierung des Deutschen Museums. Dem bereits 2009 beschlossenen Neubau des Münchner Strafjustizzentrums. Oder dem im Bau befindlichen OP-Zentrum in Großhadern. Sogar ein neues Gefängnis in Schwaben ist dabei - was mehr an Ausbruch als an Aufbruch erinnert.

Und dann gibt’s auch noch weiter Theater ums Theater am Gärtnerplatz. Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die 70 Millionen Euro teure Sanierung von Münchens zweitem Opernhaus ab. Fraktionsvize Alexander König legte gestern nach: „Die Staatsstraßen können nicht mehr in Schuss gehalten werden, weil 25 Millionen Euro fehlen. Aber für ein Theater sind 70 Millionen Euro übrig.“

Darüber will Horst Seehofer nicht diskutieren. „Die Entwicklung Bayerns hängt auch mit Kunst und Kultur zusammen“, steht für ihn fest. Ein Land sei nur stark, wenn es auch Megastädte habe. „Wir brauchen München. Das muss blühen - auch kulturell“, so Seehofer. Und: „Wir müssen kulturelle Höhepunkte wie das Gärtnerplatztheater auf der Höhe der Zeit halten.“

Was manche Projekte mit Aufbruch zu tun haben, war vielen CSU-Abgeordneten gestern in der letzten Fraktionssitzung nicht so recht klar. Bereits beim Untergang des Versandhauses Quelle hatte Seehofer versprochen, das Statistische Landesamt von München nach Fürth zu verlagern. Jetzt soll es aber erstmal innerhalb Münchens in die St.-Martin-Straße ziehen. 15 Millionen Euro gibt’s dafür im Weihnachtspaket des Ministerpräsidenten. Für die Sanierung des völlig veralteten Deutschen Museums sind 19,8 Millionen Euro vorgesehen. Das OP-Zentrum im Klinikum Großhadern bekommt sieben Millionen Euro. Und fürs neue Justizzentrum, dessen Baubeginn 2011 an der Ecke Dachauer-/ Schwere-Reiter-Straße ist, sind sechs Millionen Euro eingeplant. Der alte 70er Jahre Betonbau an der Nymphenburgerstraße hat ausgedient. 2015 soll der Neubau fertig sein. Gesamtkosten: über 150 Millionen Euro.

Damit in der CSU-Fraktion nicht mehr zu heftig über das „Weihnachtsgeschenk“ diskutiert wird, hatte die Fraktionsregie die Sitzung extra auf den letzten Plenartag vor den Ferien gelegt. Da wollen alle Abgeordneten schnell heim und haben keine große Lust mehr auf Streit. Im Fraktionsvorstand hieß es da nur noch: „Mei, dann brech’ ma halt mal auf“.

Angela Böhm