Schlichterspruch im Kita-Streit wohl am Dienstag

Berlin - Wo die beiden Schlichter, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), ihre Schlussverhandlungen führen und dann die Öffentlichkeit informieren, blieb zunächst unklar.

Die Gespräche dauern noch an und sollen sich bis in die Nacht hinziehen. Nach drei Wochen Streik hatten sich die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund dbb Anfang Juni erstmals wieder zusammengesetzt. Nach tagelangen zähen Verhandlungen verkündeten beide Seiten ein Scheitern und leiteten die Schlichtung ein.

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Voraussichtlich noch am Dienstag würden beide Seiten eine erste Bewertung zum Schlichterspruch abgeben. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich nicht an den Vorschlag halten. Abschließende Klarheit darüber, ob es neue Kitastreiks gibt, sei aber den verschiedenen Gewerkschaftsgremien vorbehalten.

Die Gewerkschaften fordern Einkommenserhöhungen für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent. Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung ab. Die Gewerkschaften entgegneten: Sie hätten gar keine pauschale Forderung, sondern viele einzelne Forderungen für einzelne Beschäftigtengruppen.