Schlichter sieht Spielraum bei Arbeitgebern

Berlin - Es gebe einige Stellschrauben, mit denen sie etwas bewegen könnten, sagte Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister, der als Schlichter von der Gewerkschaftsseite nominiert worden war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Als Beispiel nannte er die Laufzeit des neuen Tarifvertrags. Dagegen sieht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände "keine Luft mehr nach oben". "Mit dem Schlichterspruch ist die Schmerzgrenze erreicht", sagte Präsident Thomas Böhle der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Die Schlichter hatten Ende Juni Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für Erzieher und Sozialarbeiter vorgeschlagen, die Gewerkschaftsvertreter hatten dem zunächst zugestimmt. Allerdings hatten sich die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder in Befragungen klar dagegen ausgesprochen. Nun muss bei einem Treffen in Offenbach am Donnerstag neu verhandelt werden.

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Die Gewerkschaften, darunter Verdi, drohen mit neue Streiks, sollten die Arbeitgeber nicht nachbessern. Sie fordern eine Aufwertung der betreffenden Berufe durch bessere Eingruppierungen - das bedeutet je nach Blickwinkel im Schnitt eine Lohnsteigerung um zehn Prozent.

"Das Nein der Mitglieder zum Schlichterspruch ist ein klarer Handlungsauftrag, weiter für mehr Wertschätzung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich zu streiten", erklärte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. "Die Arbeitgeber sind am Zug. Nun müssen neue verhandlungsfähige Angebote auf den Tisch. Es liegt allein in der Hand der Arbeitgeber, weitere Streikmaßnahmen zu verhindern."

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) rief zu einer Einigung auf. "Die Tarifparteien sollten den Sommer nutzen, um den Konflikt zu lösen, damit keine weiteren Streiks drohen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Im Frühjahr hatte es in Kitas wochenlang Arbeitsniederlegungen gegeben.