"Schlicht falsch": Seehofer giftet gegen Kanzlerin Merkel

STUTTGART - Das Grußwort ist deutlich und und ein Schlag in die Magengrube der Merkel-CDU: Als die Parteitagsdelegierten ihre Laptops hochfahren, blickt ihnen auf den Nachrichtenseiten ein sehr vertrautes Gesicht entgegen: Horst Seehofer. Seine Botschaft ist ein klarer Affront gegen Merkel.

Potzblitz: Seinen Auftritt in Stuttgart hat der bayerische Ministerpräsident abgelehnt mit dem Hinweis, er müsse jede freie Minute in die Rettung der BayernLB stecken. Für ein Zeitungsgeplauder, in dem er die Steuerpolitik der Schwesterpartei herunterputzt, war aber dann offenbar doch noch Platz im Terminkalender. „Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch“, startet in der "Welt" Seehofer seinen Frontalangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die jedem Steuer-Aktionismus in ihrer Rede am Vortag eine Absage erteilt hat. Seehofer hält – schriftlich – dagegen: „Die Steuersenkung ist überfällig, muss noch vor der Bundestagwahl kommen, stößt bei den Experten auf viel Zustimmung.“ Die letzte Steuerentlastung für die Bürger habe es Anfang 2000 gegeben: „Danach gab es lediglich Erhöhungen – nur für die Unternehmen wurden Steuererleichterungen beschlossen.“

Am Redepult in Stuttgart steht nun aber nicht Seehofer, sondern dessen Vize, Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Vor überaus gelichteten Reihen richtet der den „Freunden“ die besten Grüße Seehofers aus. Der sei gerade dabei, „ohne Rücksichtnahme und mit vollem Durchgriff“ aufzuräumen“ bei der BayernLB. Es sei ihm aber „eine große Ehre“, die CSU „vor der großen CDU zu vertreten“, wirft sich Ramsauer in den Staub. Schleimt, dass Merkel eine „exzellente Regierungschefin“ sei. Und lobt die CDU für ihren Leitantrag, in dem sie mehr Netto vom Brutto fordert. Der einzige offene Dissens: Der CSU-Gast fordert, die kalte Progression bei der Einkommenssteuer schnell zu kippen – so wie am Vortag schon CDU-Dissident Friedrich Merz. Die Delegierten widmen sich während Ramsauers Rede auffällig inbrünstig der Zeitungslektüre.

Die schmallippige Antwort der CDU-Führung gibt der Hesse Roland Koch: „Steuersenkungen, wie die CSU sie vorschlägt, sind prinzipiell kein Fehler“, sagt er zu „Phoenix“. 2009 jedoch „würden sie nicht die Wirkungen erzielen, die wir brauchen.“ Ende der Durchsage. Und tschüss, Herr Ramsauer.

Markus Jox