Schlagabtausch über Merkels Regierungspolitik

Berlin - Im Bundestag kommt es am Mittwoch zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zum ESM beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern, war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag nach hinten geschoben worden. So kann sie direkt auf die Entscheidung aus Karlsruhe reagieren.

Auf der Tagesordnung stehen auch die Etats von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Laut dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für 2012 bisher veranschlagt.