Schlagabtausch im Landtag um Integrationsgesetz

München – Ein Afrikaner in Lederhosen, eine Syrerin im Dirndl – stellt sich die CSU so die „Leitkultur“ vor, auf die sie Zuwanderer nach ihrem Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz verpflichten will? Die Opposition im Landtag wollte es gestern bei der ersten Lesung des Gesetzes zumindest so ähnlich sehen. Die Mehrheitspartei wolle „zurück in die miefigen und spießigen 50er Jahre“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: „Einheit durch Einfalt“.

Es war ein Thema, wo man so recht die parteipolitisch-ideologischen Fetzen fliegen lassen konnten. Das CSU-Gesetzesvorhaben sei die „rechtspopulistische instinktlose Entgleisung einer Partei“, welche die AfD „rechts überholen“ wolle, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, ein „Abgesang an Einigkeit, Recht und Freiheit“. Sachlicher ließ sich für die Freien Wähler ihr Abgeordneter Hans Jürgen Fahn ein, aber auch er konnte mit dem Begriff „Leitkultur“ nichts anfangen. Das sei ein „höchst problematischer Begriff“, sagte Fahn.

SPD und Grüne forderten die CSU auf, das Gesetzesvorhaben, das „Menschen erster und zweiter Klasse“ (Bause) schaffe, zurückzuziehen. Anderenfalls, setzte Rinderspacher noch eins drauf, werde die SPD Verfassungsklage erheben. „Klagen ersetzen keine Sachpolitik“, konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Josef Zellmeier zurück. Wenn das so sei, sollte die CSU-Staatsregierung ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich und die Androhung rechtlicher Schritte wegen der Flüchtlingspolitik auch streichen, forderte die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm.

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So richtig Stimmung kam auf, als CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ans Rednerpult trat und sich über den SPD-Vorwurf empörte, das Gesetzeswerk könnte auch aus der Feder von AfD-Politikern stammen. „Die einzigen, die ein Problem mit Radikalen haben, sind SPD und Grüne“. Sie arbeiteten in anderen Bundesländern mit „Postkommunisten“.

Kreuzer bekräftigte die in dem Entwurf vorgesehenen Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern: „Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Deutschland tun“.