Schlagabtausch im Bundestag: Antreiber Opposition
Es war eine spritzige Sitzung am Donnerstag im Bundestag nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers - und es war der Oppositionsführer, der für ordentlich Pfeffer in der Debatte sorgte. Was der Ampel nicht gefiel. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Doch sie zeigt im Grunde nur, dass viele die parlamentarischen Spielregeln nach der lähmenden GroKo-Zeit erst wieder verinnerlichen müssen. Eine schwache Opposition, bestehend nur aus kleinen Parteien, von denen eine Populismus und Provokation zum Programm erklärt hat, tut der Demokratie nicht gut.
Die Union und ihr Fraktionschef Friedrich Merz haben mittlerweile ihre Rolle gefunden, und das bedeutet, die Regierung anzutreiben und Widersprüche offenzulegen. Dazu gehört der Hinweis darauf, dass es nicht zusammenpasst, wenn der Kanzler der überfallenen Ukraine die deutsche Solidarität garantiert, es mit den Waffenlieferungen jedoch nicht so recht vorangeht.
Das heißt allerdings nicht, dass Deutschland die Ukraine nicht unterstützt, wie das Treffen von Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen G7-Kollegen auf dem Petersberg bei Bonn zeigt, bei dem Geld für das geschundene Land gesammelt wird.
