Schlaflos in Brüssel: Feilschen um Fische und Kohle

Brüssel -Politische Einigungen sind nervenaufreibende Kleinarbeit – und oft dauern sie sehr, sehr lang. In Brüssel gehören zähe Nachtsitzungen zum Alltag. Einer, der sich davon nicht aus der Ruhe bringen lässt, ist Estlands Umweltminister. "Zunächst einmal möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es im Jahr 1964 vierzig Stunden gedauert hat, eine Einigung im Agrar- und Fischereirat zu finden", sagt Siim Kiisler kürzlich bei einer Sitzung.

Zu der frühen Stunde sitzen die meisten Leute noch am Frühstückstisch. Die EU-Fischereiminister haben da gerade 20 Stunden über die erlaubten Fischfangmengen in der Ostsee für das folgende Jahr gefeilscht. Vor einer Handvoll Journalisten und übermüdeten Diplomaten legt Kiisler in aller Seelenruhe die Details dar. Die Fischerei-Ministertreffen zählen zu den langwierigsten im Brüsseler und Luxemburger EU-Alltag. Die Staaten ringen dabei oft bis in die frühen Morgenstunden um jedes kleinste Zugeständnis. Während es bei diesen Treffen zumindest einen gewissen Sachzwang und komplexe Materien zu bewältigen gibt, macht einigen Beteiligten in anderen Ratsformationen oder bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs noch etwas ganz anderes zu schaffen: der Showeffekt.

Schlafdefizit ähnlich wie ein Rausch

Er werde dreimal das Hemd wechseln, kündigte der ehemalige britische Regierungschef David Cameron vor dem EU-Gipfel im Februar 2016 an, bei dem die EU um ein letztes Angebot rang, das die Briten noch zum Verbleib in der EU bewegen sollte. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite prognostizierte: "Jeder wird sein eigenes Drama haben, und am Schluss werden wir uns einigen." Das einige Monate später folgende Brexit-Referendum).

Andere Teilnehmer hadern mit zähen Nachtsitzungen noch deutlich mehr. EU-Ratspräsident Donald Tusk startete bereits bei seinem Amtsantritt 2014 einen Versuch, die EU-Gipfel auf einen Tag zu begrenzen und die Mitternachtsdebatten einzudämmen – mit mäßigem Erfolg. Vollends einen Strich durch die Rechnung machte ihm schließlich das Votum der Briten zum Austritt aus der EU. Seit feststeht, dass Großbritannien 2019 ausscheiden soll, sind die Gipfel wieder ständig auf zwei Tage angelegt. Am ersten beraten in der Regel die Chefs der 28 EU-Staaten, am zweiten gibt es meist noch eine Runde ohne Großbritannien. Und auch die Nachtsitzungen sind wieder fester Bestandteil.

Ob das der Sache dient, sei dahingestellt: Wissenschaftlern zufolge wirken sich 24 Stunden ohne Schlaf auf die Leistungsfähigkeit wie ein Blutalkoholwert von rund einem Promille aus. Hört man sich auf den Fluren und Korridoren in Brüssel um, wird aber schnell klar: Früher war es noch schlimmer. Berüchtigt sind etwa die damals noch von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker geleiteten Treffen der Finanzminister. Als der niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem 2013 die Nachfolge als Vorsitzender der Eurogruppe antrat, wurden die Diskussionen etwas kürzer. Doch auch hier bescherten vor allem hitzige Verhandlungen zur Finanzkrise, zu griechischen Rettungskrediten oder dem Spar- und Reformprogramm den Ministern schlaflose Nächte. Bei Verhandlungen 2012 zu neuen Banken-Eigenkapitalregeln standen nach elfstündigen Marathonverhandlungen keine Dolmetscher mehr zur Verfügung.

Das kommende Jahr wird "noch intensiver"

Mit sehr langwierigen und schwierigen Brexit-Gesprächen, Verhandlungen über künftige EU-Budgets und -Fördergelder, Asyl- und Euro-Reform stehen auch 2018 harte Nüsse auf dem Programm. "2017 war ein volles Jahr für uns", meinte ein Sprecher der EU-Kommission vor der Weihnachtspause. "Ich habe keinen Zweifel, dass es ein geschäftiges Jahr für alle von Ihnen war“, sagte er. „Die schlechte Nachricht ist: 2018 wird noch intensiver."

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