Scheitert Österreichs Präsidentenwahl an einem Klebstoff?

Wien - Der Termin für die Bundespräsidentenwahl in Österreich wackelt nach einer Pannenserie: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt nach einer Reihe von Problemen mit Wahlkarten eine Verschiebung prüfen. "Die Rechtslage wird genau geprüft und Anfang nächster Woche wird der Innenminister Details bekanntgeben", hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Es gebe im Moment keinen Raum für Spekulationen.

Ein Klebstoff der nicht klebt wird zu Wiens Alptraum

Grund für das geradezu groteske Problem ist ein Klebstoff: Der soll eigentlich dafür sorgen, dass ausgefüllte Briefwahl-Stimmzettel (Wahlkarten) fest verschlossen im offiziellen Rücksende-Kuvert zur Wahlkommission geschickt werden können. Doch zuletzt waren zahlreiche Briefumschläge im Umlauf, die wegen defekter Klebestreifen wieder aufgingen. Die darin enthaltenen Wahlkarten waren damit gemäß österreichischem Wahlrecht automatisch ungültig.

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Innenminister Sobotka sagte mit Blick auf die für Anfang Oktober geplante Abstimmung: "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen." Das Bundeskriminalamt sowie ein externes Institut wurden mit der Suche nach den Ursachen des Klebefehlers beauftragt.

Wahl-Hotline rät offziell zum Wahlbetrug

Auch eine weitere skurrile Blüte des Wahldramas hat sich bereits gezeigt: Eine 29-jährige Wienerin hat sich laut ORF-Radio bei der eigens eingerichteten Wahl-Hotline über ihr beschädigtes Kuvert erkundigt. Da der Zettel ausgefüllt war, wäre die Stimme den Gesetzen nach verloren. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums soll der Frau nach eigenen Angaben schließlich den Hinweis gegeben haben, sie solle versuchen, das Kuvert selbst wieder möglichst unauffällig mit Klebstoff zu verschließen. Mit Glück erkenne bei der Auszählung niemand die Manipulation und ihre Stimme würde trotz Wahlbetrugs doch noch gezählt werden.

Bei einem Testanruf wurde dem ORF dieselbe, gesetzeswidrige Antwort gegeben. Das Innenministerium leitete nun interne Ermittlungen ein. Der Mitarbeiter werde zur Verantwortung gezogen werden, sollten sich die Vorwürfe erhärten, sagte ein Sprecher.