Schavan: Der Bildungsgipfel war ein Erfolg

Berlin - "Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, war immer ehrgeizig", sagte Schavan der Nachrichtenagentur dpa. "Aber dieses Ziel hat allen Akteuren immer wieder klar gemacht, wo auch in finanziell schwierigen Zeiten die Prioritäten liegen müssen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag die Kultusministerkonferenz der Länder besuchen. Die Regierungschefs von Bund und Länder hatten am 22. Oktober 2008 bei einem Bildungsgipfel in Dresden das Zehn-Prozent-Ziel beschlossen - und zwar sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Zugleich wurde eine Qualifizierungsoffensive vereinbart. Sie sieht unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung, Verbesserungen in den Schulen, weniger Schulabbrecher und Hilfen bei der Integration von Migrantenkindern vor.

Schavan sagte, bei den Forschungsinvestitionen sei Deutschland immerhin schon bei 2,8 Prozent gelandet. Dies sei einer der höchsten Werte in Europa. Darum werde die Bundesrepublik beneidet. "Auch für die Wirtschaft war das Ziel immer ein großer Ansporn."

In der Bildung sei es gelungen, "das eherne Gesetz "Mehr Schüler - mehr Geld, weniger Schüler - weniger Geld" zu durchbrechen". Die "demografische Rendite" - also eingesparte Gelder durch den Schülerrückgang - werde zur Qualitätsverbesserung in den Schulen eingesetzt. Schavan räumte ein, dass dies allerdings in den Ländern zum Teil unterschiedlich umgesetzt werde. Gleichwohl werde insgesamt heute "deutlich mehr in Bildung und Forschung investiert als noch vor drei Jahren". Schavan: "Der Bund hat alle Zusagen eingehalten - auch langfristig."

Die Ministerin sieht Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Länder. "Da gibt es Themen, die kosten gar kein Geld: etwa Bildungsstandards in den Schulen umsetzen, vergleichbare Abschlussprüfungen schaffen oder mehr Mobilität für Lehrer." Dies sei keine Finanzfrage, sondern eine Frage der gesamtstaatlichen Verantwortung.

"Da braucht man auch gar nicht den Bund. Sondern da muss die Kultusministerkonferenz ihre Aufgabe wahrnehmen. Sie ist das Gremium, in dem gesamtstaatliche Verantwortung wahrgenommen werden muss", sagte Schavan. "Die Föderalismusreform hat ja nicht das Ziel gehabt, dass jeder macht, was er will. Sondern das Ziel war, dass die Länder ihre gesamtstaatliche Verantwortung auch wahrnehmen."

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt drei Jahre nach dem Bildungsgipfel zur Kultusministerkonferenz gehe, "um wichtige bildungspolitische zentrale Themen wie die Integration von Migrantenkindern mit den Länderministern zu besprechen, dann unterstreicht das ihren persönlichen Einsatz für die Bildungsrepublik Deutschland", sagte Schavan.

"Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass die Länder nicht nur immer über Geld reden und sagen, das fehlt uns - sondern dass Themen, die auf dem Tisch liegen, unabhängig von Finanzfragen auch angegangen werden." Dann würde auch die Öffentlichkeit wahrnehmen, dass die 16 Bundesländer bereit seien, "wichtige Themen wie die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen auch anzupacken".