Scharfe Oppositions-Kritik an Aiwanger

Aiwanger hatte am Donnerstag auf X geschrieben: "Die Unbegrenzte Migration der letzten Jahre hat die Milliarden gekostet, die man jetzt über LKW-Maut, CO2-Abgabe, 19% MwSt für Gastro, Agrardiesel und Krankenhausschliessungen einsammeln will. Deshalb: Zurückweisung an den Grenzen, wer illegal über sicheren Drittstaat einreist."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem von Aiwanger hergestellten angeblichen Zusammenhang: "Das ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig und reiht sich ein in die menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Äußerungen von Hubert Aiwanger."

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Aiwanger verbreitet AfD-Parolen und Fake News." Von Brunn ging sogar noch weiter und fügte hinzu: "Dieser Mann ist als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar."

Aiwanger hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen, sowohl mit Posts auf X als auch mit Äußerungen in Fernsehsendungen oder bei öffentlichen Auftritten.