Schäubles Verfassungsschutzbericht: Wer Deutschlands Feinde sind

BERLIN - Gewaltbereite Islamisten sind laut Innenminister Schäuble eine immer ernstere Gefahr. „Die Bedrohung geht für Deutschland von Islamisten mit Bezug zu unserem Land aus“, sagte Schäuble. Doch Gefahren drohen auch von anderen Seiten.

Terroristische Ausbildungslager mit Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien, stellten eine „reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dar, so Schäuble. Auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer neuen Qualität. Deutschland werde gezielt adressiert und sei im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist dem Bericht zufolge verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt. Eine besondere Bedeutung messen die Verfassungsschützer einer neuen Gruppe von Terroristen zu, die der zweiten Einwanderergeneration angehören und in Deutschland aufgewachsen sind. Das wichtigste Kommunikations- und Propagandamedium für Islamisten bleibe das Internet.

Schäuble zeigte sich auch alarmiert durch Rechtsextremismus. „Die Zahl der Neonazis, und das ist beunruhigend, ist erneut gestiegen“, sagte der Innenminister. Es gebe allerdings weniger NPD-Mitglieder.

Schäuble lehnte aber einen neuen Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren ab, da dies „auf tönernen Füßen“ stünde. Die Verfassungsschützer schätzen die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten als besorgniserregend ein.

Im rechtsextremen Spektrum bleibt dem Bericht zufolge die NPD die wichtigste Akteurin. Bei der Deutschen Volksunion (DVU) verzeichnet der Bericht einen anhaltenden Mitgliederschwund. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ging zwar leicht auf rund 9500 zurück. Insgesamt erreichten die politisch motivierten Straftaten einen Höchststand. Nach den bereits am 20. April veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl rechtsextremistischer Taten um 15,8 Prozent auf 19 894.

Im linksextremen Bereich lagen die Gewalttaten weiter auf hohem Niveau. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Bericht 6300 Personen, darunter 5800 sogenannte Autonome. Auch die 2008 aus PDS und WASG entstandene Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht auf. „Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei "Die Linke" weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.“