Schäuble: Zusammenarbeit mit Grünen nicht tabu
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen auch im Bund für denkbar. «Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten.»
Dies sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Manche Experten hielten die Grünen ja sogar für «teilweise längst bürgerlicher als andere Parteien». Über Koalitionen entscheide der Wähler, sagte der Minister.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält es für verfrüht, «jetzt das Totenglöckchen für die SPD zu läuten». Stattdessen spekuliert er auf ein Ampelbündnis mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl. «Künftig werden Koalitionen aus drei Parteien die Regel sein», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Eine Jamaika- Koalition aus Grünen, Union und FDP komme aber nicht in Frage: «Jamaika haben wir inhaltlich ausgeschlossen. Denn wir sagen, dass der Atomausstieg nicht verhandelbar ist. Wir wollen nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Politik von Union und FDP werden.»
Auch der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, erteilte Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis eine Absage. «Die Union ist für Atomkraft, Steuersenkungen für Gutverdienende, Freiheit für die Finanzlobby und Aufweichung von Klimaschutz zugunsten von Spritfressern und Industrie», sagte er er dem «Spiegel». Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fügte er hinzu: «Das wird ein sehr kurzes Gespräch.»
Schäuble warnte die FDP, den Wunsch-Koalitionspartner der Union, vor Übermut. «Im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen», sagte er. «Bei der Europawahl war sie nur die viertstärkste Gruppe.» Für die Union sei ein Bündnis mit der FDP «die bevorzugte Konstellation, so wie Rot-Grün die bevorzugte Konstellation der anderen ist».
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die «schwarz-grünen Anbändeleien» der Union und unterstrich die Bedingungen für eine Koalition seiner Partei mit CDU/CSU: «Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht», sagte er der «BZ am Sonntag».
