Schäuble will nicht für die Griechen zahlen

BERLIN - Die Krise des südeuropäischen Landes sei durch jahrzehntelange "unseriöse Politik" selbst verschuldet, meint Finanzminister Schäuble. Trotzdem will er Griechenland bei der Problemlösung helfen – allerdings nicht mit Geld.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer für Griechenland. Zahlen «sollen sie gar nicht», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe). «Griechenland muss sich selbst helfen. Darin wollen wir Griechenland unterstützen», betonte Schäuble. «Die Solidarität, auf die Griechenland einen Anspruch hat, wird die EU leisten. Sie besteht in allererster Linie darin, dass wir helfen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik zu überzeugen.» Dies werde schwere Belastungen für die griechische Bevölkerung mit sich bringen, doch das sei «der Preis für Jahrzehnte mit einer unseriösen Politik und einem unverantwortlichen Leben über die Verhältnisse», so Schäuble.

Die Einschnitte für Griechenland sind laut Schäuble «die logische und zwangsläufige Folge» der griechischen Haushaltslage. Der Minister warnt: «Wir müssen darauf achten, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung nicht gefährdet wird.»

Die Gefahr für den Euro wegen der griechischen Krise sieht Schäuble als «begrenzt» an. «Aber die EU muss nun handeln, weil an den Finanzmärkten gegen den Euro spekuliert wird. Mit den Wetten etwa gegen griechische und portugiesische Anleihen wird Geld verdient - wie ich finde, zu viel Geld», sagte der Finanzminister. «Dabei ist die Gemeinschaftswährung ein Segen. Stellen Sie sich die Turbulenzen an den Devisenmärkten nach der Lehman-Pleite vor, wenn wir nicht den Euro gehabt hätten.»

Fall Griechenland wird im Euroraum gelöst

Schäuble begründete im «FR»-Interview auch, warum er es ablehnt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland im Fall von Zahlungsschwierigkeiten hilft. «Kein Lehrbuch beschreibt, was passiert, wenn ein Land innerhalb einer Währungsunion zahlungsunfähig wird. Dafür gibt es kein Beispiel. Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien bittet auch nicht den IWF um Beistand. Das Schuldenproblem lösen die Vereinigten Staaten», sagte Schäuble. Genauso werde der Fall Griechenland innerhalb des Euroraums gelöst.

«Die Verantwortung für die europäische Währung hat die Europäische Währungsunion. Die wollen wir nicht an den IWF delegieren. Eine andere Frage ist, ob Griechenland von den Erfahrungen des IWF in der Umsetzung von Maßnahmen profitieren kann.»

apd