Schäuble will erst 2011 mit Sparen beginnen

Der Finanzminister lässt Distanz zum Steuergeschenk an die Hotellerie erkennen, die dadurch fehlende Milliarde macht ihm aber keine Sorge. Die ausufernde Neuverschuldung soll im wirtschaftlichen Aufschwung eingedämmt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs angekündigt. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde aber erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung".

Im kommenden Jahr werde der Bund knapp 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren. Sobald dies gelungen sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden. Angesichts der enormen Schuldenlast distanzierte sich Schäuble von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent zu senken. "Das war nicht meine Idee", sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung nicht unwichtig. Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro. Die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Im Bundesrat, der in einer Woche über das Gesamtpaket, das Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, entscheiden will, ist eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition noch nicht sicher. Das Frühstück in Hotels soll weiter mit 19 Prozent besteuert werden.

Noch eine viel schlimmere Zahl

Der Bund muss sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr so viel Geld leihen wie noch nie. Die Bruttokreditaufnahme werde bei 400 Milliarden Euro liegen, berichtete die Zeitung vorab und berief sich auf Regierungskreise. Dies seien rund 50 Milliarden mehr als für das laufende Jahr. Grund sei unter anderem die im Bundeshaushalt geplante Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro sowie das Laufzeitende staatlicher Festzinspapiere. Hinzu kommen Defizite von 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird. Die genaue Höhe der Bruttokreditaufnahme soll kurz vor Weihnachten bekannt gegeben werden. Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält Finanzminister Schäuble die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend: Die Idee sei eine "Bereicherung" der Diskussion.

"Griechenlands Probleme sind nicht trivial"

Schäuble forderte die Regierung Griechenlands auf, endlich ihren Haushalt zu sanieren, um Schaden für Europa und den Euro abzuwenden. "Die Probleme Griechenlands sind nicht trivial, und sie sind letztlich das Problem der gesamten Europäischen Währungsunion. Deshalb muss die Regierung in Athen ihren Haushalt jetzt in Ordnung bringen", sagte er. Griechenland kämpft mit einem überbordenden Staatsdefizit, manche Experten halten sogar einen Staatsbankrott für denkbar.

nz/AP/dpa