Schäuble warnt Bundesländer vor Taktieren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts aufgefordert. "Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Berlin - Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen", sagte der Minister.
Die SPD pochte darauf, dass das Hauhaltsrecht der Bundesländer nicht angetastet werde dürfe. Die Grünen drangen auf Wachstumsimpulse als Teil der europäischen Vereinbarung.
Der Fiskalpakt wurde im März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Er sieht strengere Haushaltsregeln vor mit dem Ziel, langfristig die Staatsschulden abzubauen. In Deutschland muss der Pakt sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.
Der baden-württembergische Minister für Europa-Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), sagte dem Sonntagsblatt: "Wir befürchten, dass der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der Länder entscheidend einschränkt." Deshalb könne man den Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. Der Fiskalpakt könnte nach Ansicht Friedrichs bei der Schuldenbremse "eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder" bedeuten.
Schäuble widersprach dem: "Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben." Das scheine nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten werde. Die Marke von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit, die Brüssel für Deutschland voraussichtlich festsetzen werde, "werden wir obendrein schon 2013 erreichen", sagte Schäuble.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte eine "starke Investitionskomponente" im Fiskalpakt und erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Grünen hätten aber keine der Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht, sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstag).
