Schäuble unterzeichnet Parlamentsvertrag in Frankreich

Paris - Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Dazu unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris das deutsch-französische Parlamentsabkommen.

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung kam erstmals zusammen. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. "Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen", sagte Schäuble.

Die neue Kammer könne politische Denkanstöße geben, sagte Schäuble. Er gab dazu zwei Vorschläge: Die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Kultur für sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.

Die Versammlung soll über die Anwendung des Élysée-Vertrags von 1963 und des Ende Januar von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wachen. Sie soll auch die gemeinsamen Ministerräte sowie die Arbeit des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats begleiten.