Schäuble scheitert mit seiner Späh-Attacke

Mit Hilfe der Liberalen kippt der Bundesrat das BKA-Gesetz. Jetzt ist die CSU sauer auf den Partner. Bereits vor der Abstimmung waren CSU und Bayerns FDP aufeinander los gegangen.

BERLIN Schwarzer Freitag für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bundesrat ließ sein BKA-Gesetz krachend durchfallen. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits gebilligte Gesetz enthielten sich so viele von SPD, FDP oder Grünen mitregierte Länder, dass keine Mehrheit zustande kam. Auch Bayern enthielt sich – auf Druck der Liberalen.

Selbst ein Antrag aus Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte keine Chance. Anstelle der Länderkammer kündigte deshalb die Bundesregierung an, das Schlichtungsgremium einzuschalten. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz doch noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Schäuble hatte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals für sein Gesetz geworben, mit dem das Bundeskriminalamt neue Kompetenzen zur Terrorbekämpfung erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln soll. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern sowie das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Anwälten und Ärzten. Außerdem treibt einige Länder die Sorge um, dass die Landeskriminalämter gegenüber dem BKA ins Hintertreffen geraten könnten.

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten am Freitag jedoch, dass man sich im Vermittlungsverfahren schnell auf einen Kompromiss einigen könnte. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) forderte, dass sich ein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht auf alle Personen erstrecken müsse, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet seien.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte den Stopp des BKA-Gesetzes. Die jüngsten Terroranschläge in Indien hätten gezeigt, wie wichtig Schäubles BKA-Gesetz sei. Die Ablehnung könne sie „nicht nachvollziehen“.

Bereits vor der Abstimmung waren CSU und FDP in Bayern aufeinander losgegangen: Die FDP lasse beim BKA-Gesetz das erforderliche „hohe Maß an Verantwortung vermissen“, schimpfte CSU-General Karl-Theodor zu Guttenberg. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker keilte zurück: Beim BKA-Gesetz sei eine „sorgsame Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Positionen geboten, keine öffentlich vorgetragene Maßregelung, die überdies noch an der Sache vorbeigeht".