Schäuble rügt AfD-Politiker als Demagogen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stuft die AfD als "rechtsdemagogisch" ein. Das gelte aber nicht für alle ihre Wähler und deren Besorgnisse. "Die nehme ich ernst", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin - Die AfD-Politiker hingegen versprächen eine unrealistische Politik und machten für eigene Probleme immer andere verantwortlich. "Damit begeben sie sich in eine unselige Tradition. Über Jahrhunderte hat man in Europa immer die Juden für alles beschuldigt, das haben wir in Deutschland während des Nationalsozialismus auf die Spitze der Perversion getrieben", sagte er. Die AfD spiele auf gefährliche Weise mit dem Feuer, "wenn sie die Angst vor Ausländern, die Angst vor Fremdem, die Angst vor Neuem schürt".

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD derzeit nicht als rechtsextrem und sieht deshalb weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung.

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, kritisierte mit Blick auf die Sprache der AfD die Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland zum Fußballer Jérôme Boateng. Diese seien wieder ein Beispiel, "das zumindest Fremdenfeindlichkeit schüren kann", sagte Münch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Das ist ein gedankliches Gerüst, auf dem andere aufsetzen."

Gauland hatte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Bezug auf Boateng gesagt: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." Damit löste er einen Sturm der Empörung aus. Der in Berlin geborene Boateng hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater.

Der AfD-Bundesvorstand hatte als Reaktion auf die Empörungswelle später erklärt: "Wir sind stolz auf unsere Nationalmannschaft und auch stolz auf all diejenigen, welche für sie spielen (...)."