Schäuble: Kurzfristig kein Spielraum für Steuersenkungen

Berlin - Die Länder seien nicht zu Steueränderungen bereit, die zu Mindereinnahmen in ihren Haushalten führen, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Handwerksverbandes ZDH. Spielraum für Steuersenkungen sei kurzfristig nicht gegeben.

"Das ist die Realität." Vorschläge für einen Abbau der "kalten Progression" seien immer mit Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes verbunden.