Schäuble: Klare Fortschritte bei Reformen in Griechenland

Berlin - "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte er in einer Regierungserklärung vor der Entscheidung des Parlaments über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Die griechische Regierung arbeite mit großem Engagement an der Umsetzung der Reformvorgaben der Geldgeber.

Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. Schäuble warb um eine breite Zustimmung des Parlaments zu der Anfang der Woche beschlossenen Ausweitung des Rettungspakets. Im Kern werde heute darüber entschieden, ob die Rettung Griechenlands fortgesetzt oder abgebrochen werde, sagte Schäuble.

"Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben. "Die falschen Spekulationen zur falschen Zeit lösen das Problem nicht", sagte Schäuble.

Zuvor hatte die Linken-Fraktion verlangt, die Abstimmung über die neuen Hilfen zu verschieben, um mehr Zeit zu deren Studium zu bekommen.