Schäuble hält an Etatzielen fest
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Finanzzusagen an die Länder im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen.
Berlin - Aus Regierungskreisen verlautete, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich im nächsten Jahr dem Vernehmen nach bei 1,2 Milliarden Euro bewegen. Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau.
Bund und Länder hatten sich am Sonntag auf Eckpunkte zur Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin verständigt. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung des Fiskalpaktes gesichert.
Schäuble will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.
Mit den Ländern wurde jetzt vereinbart, dass der Bund sich ab Ende 2013 an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligt. Konkrete Beträge wurden nicht genannt. Zudem soll in diesem Herbst über die Fortsetzung der 2014 auslaufenden Zahlungen des Bundes etwa für den Kommunalverkehr entschieden werden. Ferner wollen Bund und Länder ab 2013 gemeinsam Anleihen begeben. Es bleibt bei einer Teilschuldner-Haftung. Die Länder hoffen, mit dem "Huckepack- Verfahren" von den niedrigen Zinsen des Bundes zu profitieren.
